Klinikum Fulda: Staatsanwalt sieht keine Straftat – Weitere Ermittlungen

Operateure aus dem Schneider

Fulda. Das bei der Staatsanwaltschaft Fulda geführte erste Ermittlungsverfahren betreffend das Klinikum Fulda im Zusammenhang mit verunreinigtem OP-Besteck wegen Verdachts von Vergehen nach dem Medizinproduktegesetz aufgrund der Anwendung nicht ordnungsgemäß aufbereiteter, gesundheitsgefährdender Medizinprodukte wurde jetzt mangels hinreichenden Tatverdachts für eine Straftat eingestellt.

Dies teilte Staatsanwalt Harry Wilke, Pressesprecher der Fuldaer Behörde, gestern unserer Zeitung mit. Das – lediglich Vorfälle bis Januar 2011 betreffende – Ermittlungsverfahren wurde jedoch zur Prüfung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten an das Regierungspräsidium Kassel abgegeben.

Ordnungswidrigkeit

Die nicht ordnungsgemäße Aufbereitung (Reinigung und Desinfektion) von verunreinigten, die Gesundheit von Patienten gefährdenden Medizinprodukten, stellt lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine Straftat nach dem Medizinproduktegesetz liegt nur dann vor, soweit es zu einer Anwendung nicht ordnungsgemäß aufbereiteter, gesundheitsgefährdender Medizinprodukte (OP-Besteck o.ä.) am Patienten kommt.

Dies war bei zwei Operationen am 24. September 2010 und am 26. Oktober 2010 der Fall gewesen. Bei beiden operierten Patienten konnten allerdings gesundheitliche Auswirkungen, die auf den Einsatz der nicht ordnungsgemäß aufbereiteten Medizinprodukte zurückzuführen gewesen wären, nicht festgestellt werden.

Neue Fälle weiter im Visier

Die kürzlich bekannt gewordenen neuerlichen Vorwürfe im Zusammenhang mit Geschehnissen am 30. März 2011 in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung (ZSVA) des Klinikums Fulda sind nicht Gegenstand des nunmehr eingestellten Ermittlungsverfahrens, sondern Gegenstand weiterer Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind. (red/ks)

Kommentare