Bürgermeister Thomas Fehling will die Hersfelder an der Haushaltsplanung beteiligen

Öffentlicher Kassensturz

So soll die Internetseite aussehen, die Frank Effenberger und Thomas Fehling hier zeigen. Durch Anklicken von bis zu 30 Sparvorschlägen verändert sich der rote Balken am Seitenkopf, der das Defizit anzeigt. Foto: Struthoff

Bad Hersfeld. Fünf Euro kostet es, ein Jahr lang einen Quadratmeter der städtischen Grünflächen zu pflegen. Rund 500 000 Euro bezahlt Bad Hersfeld so jährlich, um den Kurpark, den Schilde-Park und die Anlagen rund um die Ruine zu pflegen. Wenn nun aber beispielsweise ein Stück des Schilde-Parks bebaut würde, könnte so Geld gespart werden.

Harte Einschnitte sind erforderlich, wenn Bad Hersfeld 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will. Das machte Bürgermeister Thomas Fehling gestern bei der Pressekonferenz im Rathaus deutlich und lieferte viele Zahlenbeispiele. „Nicht jeder Bürger weiß, was das alles wirklich kostet“, sagte Fehling. Das soll sich nun ändern.

„Wunschhaushalt“ klicken

Die Stadt arbeitet an einer interaktiven Webseite, auf der etwa 25 bis 30 Einsparmöglichkeiten aufgezeigt werden. Durch Anklicken können die Bürger auf einer visualisierten Geldleiste erkennen, welche Auswirkungen die jeweiligen Sparmaßnahmen im Haushalt hätten. Später können sie dann über ihren „Wunschhaushalt“ abstimmen. Dabei wird sichergestellt, dass jeder nur einmal wählen kann, um das Stimmungsbild nicht zu verzerren.

„Wir versuchen, einen spielerischen Zugang zu einem eigentlich traurigen Thema zu finden“, sagte der Leiter der städtischen IT-Abteilung, Frank Effenberger, der die Internetseite nach dem Vorbild ähnlicher Modelle auf Bundesebene entwickelt hat.

Die Internetseite soll vom 8. bis zum 13. November freigeschaltet sein. Am 8. November gibt es dazu auch eine Bürgerinformationsveranstaltung ab 19 Uhr in der Stadthalle. Danach werden die Ergebnisse der Online-Abstimmung ausgewertet. Der Bürgerwille soll dann in die Haushaltsberatungen für 2014 einbezogen werden. Um dies zu gewährleisten, verschiebt Fehling die Haushaltseinbringung um einen Monat von November auf Dezember. Am 30. Januar sollen die Stadtverordneten dann über den Haushalt abstimmen.

„Wir müssen künftig viel mehr hinterfragen, ob all das wirklich notwendig ist, was wir uns leisten“, mahnte Fehling, der bei den schwierigen Sparentscheidung auf viele Vorschläge der Bürger hofft. Ähnliche Versuche mit sogenannten Bürgerhaushalten hat es schon in vielen Gemeinden gegeben – teilweise mit nur mäßiger Beteiligung. Auch in Bad Hersfeld gab es 2009 eine Bürgerbefragung, damals per Wurfsendung.

Mehr Transparenz

„Der Rücklauf war überschaubar“, sagt Fehling und gibt sich deshalb auch jetzt bewusst zurückhaltend, was die zu erwartende Beteiligung angeht. „Die Umfrage soll ein Stimmungsbild bringen“, sagt der Bürgermeister. Mit dem „öffentlichen Kassensturz“ will Fehling zugleich ein Wahlversprechen einlösen. „Ich bin für mehr Transparenz in der Stadtpolitik angetreten“, sagt er.

Früher habe er im Stadtparlament oft den Satz gehört: Das können wir uns leisten. Diese Zeiten seien nun definitiv vorbei, macht Fehling klar. Rücklagen seien verbraucht. Gewinnabführungen der Stadtwerke gibt es nicht mehr. Die Stadt stehe vor einer wahren „Herkulesaufgabe“.

Die Bürger können nun helfen, sie zu wuppen.

Von Kai A. Struthoff

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