Bürgermeister Wagner bringt Haushalt ein

Oberaula: Das Defizit schrumpft

Oberaula. Das Defizit der Gemeinde Oberaula wird in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen als 2012. Von einem Haushaltsausgleich ist der Luftkurort allerdings noch weit entfernt.

Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) am Montagabend während der Sitzung des Gemeindeparlamentes im Dorfgemeinschaftshaus Wahlshausen vorstellte. Demnach stehen den laufenden Einnahmen in Höhe von 4 452 688 Euro Ausgaben von 4 858 440 Euro gegenüber. Das Defizit beträgt damit etwa 405 000 Euro und liegt um rund 37 Prozent unter dem Minusrekord von 642 000 Euro im Nachtragshaushalt 2012.

Die Ausgaben für freiwillige Leistungen belaufen sich auf 175 000 Euro. 68 000 Euro bringt die Gemeinde für das Freibad auf, 56 000 Euro entfallen auf die Dorfgemeinschaftshäuser und 22 500 Euro auf die Sporthallen. „Auch wenn wir all das sein lassen, würde das Defizit noch 230 000 Euro betragen“, verdeutlichte Wagner.

Die Kassenkredite sollen 2013 eine Million Euro nicht überschreiten. Mit 912 600 Euro sind die Personalkosten im Vergleich zum Vorjahr um 58 230 Euro gestiegen. Dies begründete Wagner unter anderem mit den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, die allein schon mit 19 000 Euro zu Buche schlagen. Das Defizit im Bereich der Kinderbetreuung wurde durch Ratenzahlung eines Zuschusses an die Kirchengemeinde um 45 000 Euro auf 285 000 Euro gesenkt. Der Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige nimmt 50 000 Euro in Anspruch.

Neue Kredite

Für das laufende Jahr sieht der Haushalt Investitionen von rund 2,3 Millionen Euro vor. Mehr als 1,5 Millionen Euro sollen aus neuen Krediten kommen. Größter Brocken ist mit 1,4 Millionen Euro der Umbau der ehemaligen Grundschule an der Böhlstraße zu einem Sozialzentrum. 555 000 Euro werden im Ortsteil Wahlshausen in das Dorfgemeinschaftshaus, Straßen und Kanal investiert.

90 000 Euro sind für den Umbau des ehemaligen Gemeindebauhofes zu einer Rettungswache veranschlagt, 37 700 Euro werden für verschiedene Anschaffungen bei den Feuerwehren benötigt und 50 000 Euro fließen in weitere Kanalsanierungen. „Nach wie vor müssen wir jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben“, betonte Wagner in seiner Rede.

Der Haushalt und das ebenfalls eingebrachte Haushaltssicherungskonzept sehen auch Erhöhungen auf der Einnahmeseite vor. So sollen die Hebesätze der Grundsteuer A und B von aktuell 340 Prozent rückwirkend zum Jahrsbeginn auf 360 Prozent angehoben werden und in den kommenden Jahren um jeweils 20 Prozentpunkte auf 400 Prozent im Jahr 2015 steigen. Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll rückwirkend zum 1. Januar von 340 auf 380 Punkte steigen und ab 2015 400 Prozent betragen. Außerdem will der Gemeindevostand für die Kinderbetreuung in der Kernzeit wieder Gebühren einführen und für Jagdhunde wieder Steuern erheben. Das Konzept sieht vor, den Fehlbetrag bis 2016 auf 140 000 Euro zu senken. Einen ausgeglichenen Haushalt strebt Bürgermeister Wagner bis 2018 an. Haushalt und Sicherungskonzept gehen zur Beratung in die Gremien, bevor das Parlament am 11. März entscheidet. (jce) Solaranlagenbau...

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