Die Staatsanwaltschaft in Fulda ist bereits aktiv

NPD-Plakate: Zwei Anzeigen liegen vor

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Symbolbild

Bad Hersfeld/Fulda. Zwei Anzeigen liegen mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Fulda in Sachen abgehängte NPD-Plakate vor. Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling hatte in der vergangenen Woche nach Rücksprache mit den anderen Magistratsmitglieder 50 Plakate der NPD durch Mitarbeiter des Bauhofs in der Kreisstadt abhängen lassen, weil seiner Meinung nach der Wortlaut „Geld für Oma, statt für Sinti und Roma“ die in Bad Hersfeld lebende Minderheit der Sinti und Roma diskriminieren würde (wir berichteten).

Gegen diesen Akt hat jetzt die NPD mit einer Anzeige wegen Diebstahls und Sachbeschädigung reagiert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Fulda werde es in diesem Fall aber zu keinem Verfahren kommen. In Sachen Diebstahl fehle die Zueignungsabsicht, erklärt Harry Wilke, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft. Die Plakate seien bereits am Mittwoch wieder an die NPD übergeben worden. Und auch der Tatbestand der Sachbeschädigung werde sicher nicht weiter verfolgt.

Ebenso keine großen Erfolgsaussichten räumt Wilke der Strafanzeige einer Bürgerin gegen die NPD ein. Sie sieht in besagtem Plakat den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. „Wir prüfen gegenwärtig auch in dieser Angelegenheit die Strafbarkeit. Ich gehe aber davon aus, dass sie nicht gegeben ist“, teilt Wilke weiter mit. (rey)  seite 6

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