Stadtparlamentarier nutzen Beteiligungsbericht für Schuldendiskussion

Nicht mehr hinzunehmen

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Bad Hersfeld. Welche Eigenbetriebe die Stadt Bad Hersfeld unterhält, welche Gesellschaften sie betreibt und woran sie Anteile hält – all das steht im Beteiligungsbericht, der jetzt der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurde.

Doch in dem Papier steht noch viel mehr, nämlich der Schuldenstand, Gewinne und Verluste für jede einzelne Abteilung.

Dies wiederum war eine Steilvorlage für den NBL-Stadtverordneten Uwe Kohlstädt, der flugs 57 Millionen Miese zusammenrechnete, Verbindlichkeiten von 62 Millionen aus der Stadt selbst addierte und die 18 Millionen, die in diesem Jahr als neue Schulden hinzukommen, obendrauf packte.

„So kann es nicht weitergehen,“ schlussfolgerte Kohlstädt und fragte, ob es Aufgabe der Kommune sei, gleich drei defizitäre Bäder und eine verlustbringende Klinik vorzuhalten.

Hans-Jürgen Schülbe, dem die Querfinanzierung der Bäder durch die Gewinne der Stadtwerke schon immer ein Dorn im Auge war, stimmte zu: „Diese Schulden sind nicht mehr hinzunehmen.“

Carsten Lenz konterte jedoch als Vertreter der Mehrheitsfraktion von SPD, Grünen und FWG ganz gelassen, dass das alles nichts Neues sei, weil es sich bei den Schuldenständen um die Zahlen vom Jahresende 2011 handele.

„Sie versuchen, den Teufel an die Wand zu malen“, sagte Lenz und verwies auf die Investitionen, die mit dem ausgegebenen Geld getätigt worden seien. Entscheidend sei zudem, ob die Stadt den Schuldendienst auf Dauer leisten könne. Bisher habe es da keine Probleme gegeben.

Den Kritikern rief er zu: „Machen Sie für Einsparungen konkrete Vorschläge!“ (ks)

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