Windkraft in Bad Hersfeld: Mehrheitsfraktion will ein transparentes Verfahren

Nicht um jeden Preis

Einig in Sachen Windkraft: Für die Mehrheitsfraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament haben sich Bernd Wennemuth (SPD), Monika Schmidt (Grüne) und Hans Georg Vierheller (FWG, von links) auf ein geordnetes, ergebnisoffenes Verfahren verständigt. Foto: Schönholtz

Bad Hersfeld. Auf dem Weg zu einem möglichen Windpark auf dem Wehneberg hat sich die Mehrheitsfraktion von SPD, Grünen und FWG im Bad Hersfelder Stadtparlament auf die Formel „Windkraft ja, aber nicht um jeden Preis“ verständigt.

Nach einer gemeinsamen, dreistündigen Beratung mit Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Sobisch, Bauverwaltungschef Johannes van Horrick und dem städtischen Klimaschutzbeauftragten Guido Spohr waren sich die Fraktionsvertreter einig, dass der Magistrat jetzt die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Weg bringen soll.

„Herr des Verfahrens“

Dies solle allerdings „ergebnisoffen“ geschehen, betonte Fraktionsvorsitzender Bernd Wennemuth, und bedeute somit noch kein Ja für den Windpark. Vielmehr wollen die Stadtverordneten „Herr des Verfahrens“ bleiben und ihre Entscheidung dann auf Fakten und Gutachten stützen.

Monika Schmidt (Grüne) sieht ihre Partei bei den Wehneberg-Plänen nämlich im besonderen Dilemma zwischen der grundsätzlich positiv zu sehenden Windkraft und dem Naturschutz. Wennemuth, Schmidt und Hans Georg Vierheller von der FWG machen auch keinen Hehl daraus, dass das Thema quer durch die Fraktion kontrovers diskutiert worden sei.

Für SPD, Grüne und FWG müssen im Laufe des Verfahrens noch eine ganze Reihe von Fragen geklärt werden, darunter die nach der Einspeisung des erzeugten Stroms, die nach der Rolle der Stadtwerke und die nach der Unternehmensform der Betreibergesellschaft. Außerdem haben sich neben der von Ex-Bürgermeister Boehmer und dem Geschäftsmann Ingo Sauer initiierten Windpark Bad Hersfeld KG mittlerweile weitere Interessenten und potenzielle Investoren für den Standort Wehneberg bei der Stadt gemeldet. Ihnen allen muss an einem zügigen Fortschritt gelegen sein, weil die Einspeisungs-Vergütungen ab 2014 sinken werden.

Für Wennemuth sind das alles gute Gründe, sich jetzt um belastbares Datenmaterial zu bemühen, um nicht auf Vermutungen und vermeintlich verlockene Angebote angewiesen zu sein. Insofern habe seine Fraktion jetzt „eine Entscheidung getroffen, um eine Entscheidung zu ermöglichen.“

Von Karl Schönholtz

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