Im Amtsgericht Bad Hersfeld geht es internationaler zu als allgemein bekannt ist

Nicht nur deutsches Recht

Großes Interesse: Im Prozess um eine „Morgengabe“ im Amtsgericht Bad Hersfeld wurde der Beklagte interviewt. Foto: Schönholtz/Archiv

Bad hersfeld. Im Sommer 2012 wurde für die Richterinnen und Richter am Amtsgericht Bad Hersfeld vieles einfacher: Da trat die EU-Verordnung ROM III in Kraft, die bei Ehescheidungen für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung sorgte, die sich sogar auf Länder außerhalb Europas anwenden ließ.

ROM III hilft allerdings nur bei Scheidungen. Sorge- und Güterrecht, Unterhalt und Vollstreckung – diese und andere Streitpunkte aus der Familiengerichtsbarkeit sind dadurch nicht abgedeckt. Wie zum Beispiel der Fall einer „Morgengabe“, der in der vergangenen Woche Schlagzeilen machte.

Die Forderung einer großen Summe Geldes beziehungsweise zahlreicher Goldmünzen, die eine iranische Frau gegen ihren Ex-Ehemann aus Bad Hersfeld erhob (unsere Zeitung berichtete), verhandelte Richterin Heidrun Mondl wegen der gleichen Staatsangehörigkeit von Klägerin und Beklagtem nach iranischem Recht.

„Vorher musste ich natürlich überprüfen, ob unsere Rechtsordnung hier mit der iranischen halbwegs vereinbar ist“, erklärte die Richterin.

Dass ein deutsches Gericht ausländisches Recht anwendet, ist in Zeiten immer durchlässigerer Grenzen nichts Außergewöhnliches. Zwar müssen im Vorfeld eine Reihe von Zuständigkeiten abgeklopft werden, doch alleine durch den gewöhnlichen Aufenthalt der Verfahrensbeteiligten fallen auch dem Hersfelder Gericht immer wieder solche Fälle zu.

Für Richterin Mondl und ihre Kollegen ist das meist mit umfangreichen Recherchen verbunden. So steht ihr im Gericht eine internationale Gesetzessammlung zur Verfügung, auch das Internet hilft weiter. „Das ist alles zeitlich sehr aufwendig, zumal dann auch noch übersetzt werden muss“, sagt die Juristin.

Ihr Kollege Dr. Rolf Schwarz, Pressesprecher des Amtsgerichts, weiß jedoch von einem noch größeren Problem – der Zustellung von Schriftsätzen. Weil andere Länder mitunter weder bei der Post noch beim Meldesystem so organisiert sind wie die Bundesrepublik, erreicht nicht jede Sendung aus dem Gericht ihr Ziel.

Von Karl Schönholtz

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