Potenzielle Gewinner beim Finanzausgleich äußern sich zurückhaltend, andere sind dabei

Nicht alle wollen die Revolte

Hersfeld-Rotenburg. Die wachsenden Kosten, beispielsweise durch die Flüchtlingsaufnahme, Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und die löchrigen Straßen in Nordhessen belasten Kommunen. Die „Vereinigung zur Rettung der Kommunalen Selbstverwaltung“ (VRKS) verlangt vom Land Hessen mehr Geld für die Städte und Gemeinden, da ihrer Meinung nach auch der in 2016 inkrafttretende Kommunale Finanzausgleich (KFA) nicht zu einer Besserung beiträgt. Wir wollten wissen, wie die Bürgermeister aus dem Kreis dazu stehen:

Uwe Hassl, parteilos, Bebra:

Ich habe erst aus der Zeitung erfahren, dass es die Vereinigung gibt. Ich sehe keine Veranlassung beizutreten, da die Stadt Bebra beim Kommunalen Finanzausgleich eine der begünstigten Städte und Gemeinden sein wird. Es wäre kontraproduktiv, jetzt Druck auf das hessische Finanzministerium zu machen.

Christian Grunwald, CDU, Rotenburg:

Die Grundidee finde ich gut. Jedoch sehe ich mich als potenzieller Gewinner des Kommunalen Finanzausgleichs nicht in der Position, ein Vorreiter zu sein und Forderungen aufzustellen. Wir Bürgermeister aus dem Kreis sind uns aber einig, dass wir uns gemeinschaftlich solidarisieren sollten.

Gerd Lang, parteilos, Haunetal:

Das Wort Revolte, das in diesem Zusammenhang genannt wurde, ist aus meiner Sicht nicht richtig. Wir Bürgermeister sind in der Pflicht, dem Land Hessen aufzuzeigen, dass es die Städte und Kommunen gibt, die ihren Pflichtaufgaben auf Grund leerer Kassen nicht nachkommen können. In den meisten Kommunen sieht es nicht rosig aus, wir sparen wo wir können.

Thomas Fehling, parteilos, Bad Hersfeld:

Ich stimme mit der VRKS darin überein, dass die Kommunen in der Tat die Verlierer der Finanzdiskussion der letzten Jahre sind. Doch bevor einfach nur Geld vom Land gefordert wird, müssen die Städte und Kommunen über Effizienzverbesserungen nachdenken und die interkommunale Zusammenarbeit verstärken. Wenn beispielsweise über Zusammenlegung von Steuerämtern, Buchhaltungen oder Lohnabrechnungsstellen nachgedacht wird, dann bin ich dabei.

Ralf Hilmes, SPD, Nentershausen:

Die Initiative halte ich für richtig. Wir streben stets einen ausgeglichenen Haushalt an und hätten auch gerne eine schwarze Null. Das Land schreibt uns Pflichtaufgaben ins Aufgabenheft, überlässt die Finanzierung dann aber den Kommunen, die daraus resultierende Neuverschuldung kreidet man uns dann an. Für mehr Pflichtaufgaben muss auch mehr Geld in die Kassen kommen. Die Finanzausstattung der Städte und Kommunen muss durch das Land gesichert werden.

Volker Jaritz, parteilos, Breitenbach/H:

Es gibt Handlungsbedarf. Die strukturelle Unterfinanzierung lässt uns keine andere Möglichkeit, dem Land Hessen die Notwendigkeit aufzuzeigen. In den letzten Jahren habe ich mehr und mehr das Gefühl, dass der nordhessische Raum ausblutet und die Gelder in die Ballungsgebiete geschoben werden. Damit die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten gehalten werden kann, benötigen die Städte und Gemeinden Geld, damit Arbeitsplätze entstehen. Dadurch könnte die Lage in den Ballungsgebieten langfristig entspannt werden und die ländlichen Gebiete hätten eine bessere Zukunft. Wenn alle Bürgermeisterkollegen aus dem Kreis mitmachen, bin ich auch dabei.

Von Stephan Bläschke

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