Keine Proteste erwartet – Keine Koalition von SPD und CDU im Kreis Hersfeld-Rotenburg

Neuer Kreistag: AfD stellt den Alterspräsidenten

Hersfeld-Rotenburg. Die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistags wird am kommenden Montag zunächst von AfD-Fraktionschef Peter Fricke als Alterspräsident geleitet. Der 80-Jährige kündigte an, er wolle in dieser Funktion „etwas Grundsätzliches“ sagen. Protestaktionen, wie etwa gegen den AfD-Alterspräsidenten in Kassel, erwartet Landrat Dr. Michael Koch aber nicht.

Der Umgang mit der AfD als neuer politischer Kraft wird die kommende Legislaturperiode bestimmen. „Wir sollten die AfD nicht dämonisieren, allerdings ist die Partei bisher eher durch Skurrilitäten aufgefallen“, sagt SPD-Fraktionschef Manfred Fehr in Anspielung auf die zwei AfD-Kandidaten aus dem Kreis, die durch fragwürdige politische Äußerungen aufgefallen waren. Beide gehören laut Peter Fricke der AfD nicht mehr an.

Unterdessen konnten sich CDU und SPD trotz intensiver Sondierungen nicht auf eine große Kreistags-Koalition verständigen. Landrat Koch hofft dennoch „große Mehrheiten über die Parteigrenzen hinweg finden können“, was bereits in der zurückliegenden Legislatur gut gelungen sei. Auch CDU-Kreisvorsitzender Timo Lübeck und SPD-Mann Fehr erwarten weiter eine konstruktive Kooperation in Sachfragen. Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilt Lübeck aber eine Absage: „Diese Partei weiß nicht, was sie will.“

Unterdessen haben sich Grüne, FWG und FDP bei der Besetzung von Kreisgremien auf Listenverbindungen verständigt, damit auch die kleineren Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken können. Auch die AfD kündigte „konstruktive Mitarbeit“ an, so Fricke. In der öffentlichen Sitzung am Montag, die um 14.30 Uhr beginnt, stehen neben vielen Wahlen unter anderem AfD-Anträge zur Verkleinerung der Ausschüsse und des Kreistages an. Außerdem sollen eine CDU-Resolution zur geplanten neuen Bahntrasse und ein SPD-Antrag zu K+S beraten werden. (kai)

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