Landrat Schmidt legt im Kreistag Nachtragshaushalt vor – trotz Entlastung weiter sparen

Neue Gesichter, alte Probleme

Neue und alte Gesichter im Kreistag: Knapp ein Drittel der Abgeordneten ist erstmals im Parlament von Hersfeld-Rotenburg vertreten. Am Fenster sitzt die SPD-Fraktion, Grüne und FWG in der Mitte, rechts im Bild die CDU-Fraktion. Fotos: Kai A. Struthoff

Hersfeld-Rotenburg. Der Kreistag ist jünger und bunter geworden. 17 der insgesamt 61 Abgeordneten wurden neu in das Kreisparlament gewählt. „Die Vielfalt ist größer geworden“, stellte Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt bei der Eröffnung angesichts von sechs Parteien und Gruppierungen im Kreistag fest.

Sie alle mussten sich zunächst mahnende Worte von Alterspräsident Walter Schmidt (CDU) aus Neuenstein anhören: „Es geht um das Wohl des Bürgers und nicht um Partei- und Eigeninteressen“, sagte Schmidt, der die konstituierende Sitzung bis zur Wahl des alten und neuen Vorsitzenden Horst Hannich (SPD) leitete.

Und auch die alten Probleme sind die neuen. Der Landrat legte dem Kreistag einen Haushaltsnachtrag in Höhe von 1,6 Millionen Euro vor. Er war nötig geworden, weil sich das Jahresdefizit um rund 500 000 Euro auf 21,1 Millionen Euro erhöht hat.

Kreistags-Vorsitzender Horst Hannich (SPD) und seine Stellvertreter von CDU, Grünen, FDP, FWG und SPD.

Grund dafür sind das Sonderprogramm zur Sanierung der Winderschäden an den Kreisstraßen, aber auch höhere Ausgaben für das Bildungspaket für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern sowie die Folgen des Einbruchs im Landratsamt, wo jetzt neue Sicherheitssysteme installiert wurden. (wir berichteten gestern) Die Sozialausgaben machten inzwischen rund zwei Drittel des Kreishaushalts aus, rechnete Schmidt vor. Trotzdem erteilte der Landrat der vom Regierungspräsidium geforderten Erhöhung der Kreis- und Schulumlage eine klare Absage. Eine Reaktion aus Kassel steht aber noch aus.

Trotz der Verschuldung macht Schmidt aber Licht am Horizont aus. Durch die geplante Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund komme es im Kreis zu einer „deutlich spürbaren und dauerhaften Verbesserung der kommunalen Finanzsituation“.

Für die Jahre 2012 bis 2014 ergebe sich für den Kreis dadurch eine Entlastung von 9,2 Millionen Euro, rechnete Schmidt vor. Auch der vom Land Hessen geplante „kommunale Schutzschirm“ in Höhe von rund drei Milliarden Euro wurde vom Landrat begrüßt.

Kreis bereit zum Klagen

Dennoch kündigte Schmidt an, er sei bereit, gemeinsam mit anderen Kommunen gegen das Land Hessen und die Finanzverteilung zu klagen, sollte ein solcher Schritt Aussicht auf Erfolg haben. Klagen hin- oder her: Für den neuen Kreistag gilt das gleiche wie für den alten, machte Schmidt den Abgeordneten klar: „Wir müssen auch weiterhin sparen.“

Von Kai A. Struthoff

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