Hersfelder Fraktion mit Anfrage an den Magistrat

NBL: Transparenz bei Bezügen

Bad Hersfeld. Mit einer Anfrage an den Magistrat will die Fraktion Neue Bürgerliste (NBL) in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung erfahren, wie hoch die Bezüge waren, die die Mitglieder der Geschäftsführungen und Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften im Jahr 2010 erhalten haben.

Der im vergangenen Dezember den Stadtverordneten vorgelegte, gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsbericht über städtische Unternehmen enthalte den Hinweis, dass die Betroffenen einer Veröffentlichung ihrer Bezüge nicht zugestimmt haben.

„Um wen handelt es sich, und was gibt es denn da zu verbergen ?“, fragt NBL Fraktionsvorsitzender Michael Bock. Bei der Vielzahl von städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften seien es nur einige Wenige, die Geschäftsführungs- und Aufsichtspositionen unter sich aufteilten, wobei die Mehrheitsfraktion nach Bocks Ansicht ungeniert zulange.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, was Mandatsträger an Nebeneinnahmen für sich verbuchten. Dabei stelle sich auch die Frage, wie viele Gesellschaften, Eigenbetriebe und sonstige Gremien die Stadt neben der Stadtverordnetenversammlung als höchstem Organ eigentlich noch brauche.

Immer wieder überprüfen

Dass mit Zunahme der Zahl dieser Unternehmungen die Übersicht über die Finanzen Stück für Stück verloren gehe, könne man am Beispiel der gewährten Bezüge gut erkennen. Deshalb sei es eine Aufgabe der Stadtpolitik, die Organisation immer wieder zu überprüfen, so der NBL-Fraktionsvorsitzende. (red/ks)

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