Bürgerliste positioniert sich zum Haushalt 2014

NBL: Ausgaben genau überprüfen

Bad Hersfeld. Zu Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 in der Kreisstadt Bad Hersfeld hat sich die Fraktion Neue Bürgerliste (NBL) positioniert: „Wir wollen einen klaren, wahren und sparsamen Haushalt, so wie es das Gesetz vorgibt“, verlangt NBL-Fraktionsvorsitzender Michael Bock.

Wie in jedem Privathaushalt müsse man die Einnahmen- und die Ausgabeseite betrachten. Bei den Einnahmen lehne die NBL Steuererhöhungen im Grundsatz ab. „Es ist keine Lösung, die Bürgerinnen und Bürger immer mehr mit Steuern zu belasten. Auf allen Ebenen, seien es der Bund, die Länder, die Kommunen oder andere staatliche Stellen wie die Sozialversicherung oder die GEZ ist die einfachste Lösung, die Fleißigen und Erfolgreichen in der Bevölkerung dadurch zu bestrafen, dass sie noch mehr zur Kasse gebeten werden“, ergänzt Uwe Kohlstädt, Haushaltexperte der Fraktion.

Gebühren und Entgelte

Soweit Einnahmen nicht durch Zuweisungen aus dem Steueraufkommen von Bund und Land kommen, seien sie in erster Linie durch angemessene Gebühren und Entgelte zu beschaffen. Wer eine städtische Leistung in Anspruch nehme, müsse diese auch bezahlen und könne nicht erwarten, dass andere Einwohner für ihn die Kosten übernähmen. Lasse sich eine freiwillige Einrichtung über längere Zeit nicht wenigstens annähernd aus Benutzungsentgelten finanzieren, dann müsse diese Leistung eingestellt werden, meint die NBL.

Bei den Ausgaben müssten alle Vereinbarungen der Stadt mit Dritten, sei es mit Privatunternehmen oder mit anderen Kommunen, überprüft werden. „Die Stadt sponsert mit Millionen ein amerikanisches Großunternehmen, das seine Gewinne in Luxemburg statt in Deutschland versteuert, oder stellt einen großen, neuwertigen Beherbergungsbetrieb ohne jede Gegenleistung zur Verfügung. So geht das nicht weiter“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Auch habe sich die Förderung einzelner Vereine im Lauf der Jahre nur nach oben bewegt.

Hier sei ein Schnitt erforderlich, denn wenn die Stadt selbst kein Geld habe, könne sie auch kein Geld verschenken, meinen die NBL-Stadtverordneten. (red/ks)

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