Regierungspräsidium lehnt Antrag des Unternehmens ab

Nächster Streik bei Amazon in Bad Hersfeld - Keine Sonntagsarbeit

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Die Schilde-Halle in Bad Hersfeld diente Verdi schon mehrfach als Streiklokal.

Bad Hersfeld. Seit Beginn der Frühschicht am Freitag befinden sich die Angestellten der beiden Versandzentren FRA1 und FRA3 von Amazon in Bad Hersfeld im Streik. Der Ausstand endet mit der Spätschicht am Samstag.

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt damit die Streiks im Weihnachtsgeschäft beim Online-Versandhändler Amazon fort. Bundesweit kommt es derzeit an mehreren Amazon-Standorten mit Verteilzentren immer wieder zu Streiks für die Anerkennung der Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels.

Nach wie vor verweigert Amazon Verhandlungen über einen Tarifvertrag.

Verdi sieht sich indes bestätigt durch die Entscheidung des Landes, Amazon keine Ausnahmegenehmigung zur Sonntagsarbeit zu erteilen. Das Regierungspräsidium Kassel hat einen entsprechenden Antrag des Online-Versandhändlers für die Adventssonntage am 13. und am 20. Dezember abgelehnt.

Das Unternehmen hatte den Antrag mit dem erhöhten Anfall von Bestellungen in der Vorweihnachtszeit begründet. Um zu vermeiden, dass sich die Anträge des Unternehmens und die Streikankündigungen der Gewerkschaft gegen Amazon überschneiden - wie vor einem Jahr geschehen -wurde in diesem Jahr die Gewerkschaft im Rahmen der Antragsbearbeitung angehört. Dabei teilte die Gewerkschaft dem RP ihre Streikpläne mit.

Weil die Behörde im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen zur Neutralität verpflichtet ist, sei der Antrag des Unternehmens abgelehnt worden. In der Begründung des Regierungspräsidiums heißt es: „Aus der Verfassung folgt der Grundsatz, dass sich der Staat jeglichen Eingriffs in Arbeitskampfmaßnahmen zu enthalten hat. Diese grundgesetzlich vorgeschriebene Neutralitätspflicht des Staates gegenüber Arbeitskampfmaßnahmen gebietet es, keine Bewilligungen oder sonstige Ausnahmen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zu erteilen, wenn hierdurch eine Beeinflussung von schwebenden Arbeitskampfmaßnahmen möglich ist. Es ist dem Staat verwehrt, zu Gunsten eines der Kontrahenten der Auseinandersetzungen in einen Arbeitskampf einzugreifen. Dazu gehört auch, dass von der Erteilung von Bewilligungen nach dem Arbeitszeitgesetz abzusehen ist, wenn dies eine Beeinflussung der Auseinandersetzung zwischen den Parteien des Arbeitskampfes zur Folge haben könnte.“

Vor einem Jahr hatte das Regierungspräsidium anders entschieden, weil die Streikankündigung der Gewerkschaft erst nach Eingang des Amazon-Antrags auf Sonntagsarbeit eingegangen war. Dazu heißt es in der Begründung der jetzt getroffenen Entscheidung aus dem RP Kassel: Im Jahr 2014 habe man im Zusammenhang mit der Erteilung der Bewilligung derart kurzfristig von Streikmaßnahmen erfahren, dass man keine Möglichkeit mehr sah, noch von der Erteilung der Bewilligung abzurücken. Gerade dieser Umstand habe die Behörde veranlasst, nunmehr die Gewerkschaft bereits im Rahmen des Bewilligungsverfahrens anzuhören. (red/flk/nm)

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