Bad Hersfelder Haupt- und Finanzausschuss: Noch kein Beschluss über den Haushalt 2013

5:4 nach Verlängerung

HFA-Vorsitzender Bernd Wennemuth mit dem penibel vorbereiteten „Fahrplan“ für die Haushaltsberatung. Foto: ks/Archiv

Bad Hersfeld. Fast sieben Stunden lang bis in den späten Abend hinein beackerte der Haupt- und Finanzausschuss der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung am Freitag den Haushalt 2013 – und wurde dennoch nicht fertig. Die Fortsetzung findet am morgigen Dienstag ab 17.30 Uhr statt.

Die Sitzung in der Stadthalle begann und endete mit Misstönen: Zunächst einmal verweigerte sich Vorsitzender Bernd Wennemuth den erst mit mehrtägiger Verspätung nachgereichten Anträgen der Neuen Bürgerliste NBL – angeblich hatte die Fraktion technische Probleme.

Wennemuth, der sich mit einem detaillierten Fahrplan auf die absprachegemäß rechtzeitig eingegangenen Änderungswünsche vorbereitet hatte, ließ sich schließlich erweichen, die NBL-Liste als Block ans Ende der Tagesordnung zu setzen.

Bis dahin kam der Ausschuss am Freitag freilich gar nicht: 101 Fragen und Anträge waren bereits von den anderen Fraktionen und der Verwaltung zum Entwurf des Haushalts gestellt worden.

Die Abarbeitung dieser Punkte verlief zunächst so rigide, dass die Ausschussmitglieder von CDU, NBL und FDP am Sinn ihrer Teilnahme zweifelten. 5:4 lautete das Abstimmungsergebnis in den allermeisten Fällen – entweder für die Anträge der Mehrheitsfraktion von SPD, Grünen und FWG oder gegen die Vorschläge der anderen.

Erst die Imbisspause, in der Bürgermeister Thomas Fehling sogar noch Kuchenstückchen vom parallel stattfindenden Seniorennachmittag organisierte, milderte das Reizklima ein wenig.

Rechnung ging nicht auf

Im Wesentlichen wurde jedoch das vollzogen, was die Mehrheitsfraktion im Vorfeld der Beratungen angekündigt hatte: Der Haushaltsentwurf wurde von vorne bis hinten umgekrempelt: Kostenlose Krippenplätze und das Gratis-Essen in den Kindertagesstätten bleiben, auch die Grundsteuer wird nicht erhöht. Dafür sieht die Fraktion die Gewerbesteuer um 300 000 Euro reichlicher fließen als Kämmerer Wilfried Herzberg. Der Hinweis des Bürgermeisters, auch die veranschlagten 16,3 Millionen Euro seien schon eine optimistische Schätzung, half da nichts.

Weil sich Wennemuth & Co. jedoch bei den von ihrer Seite vorgesehenen Streichungen zum Teil von Argumenten aus der Verwaltung überzeugen ließen (beispielsweise bei den Kosten für Computer-Software), ging die Rechnung am Ende nicht auf – zumindest vorläufig nicht. Denn noch gibt es Diskrepanzen um den Sammelnachweis fürs Personal, der nach Ansicht der Mehrheitsfraktion nicht mit dem Stellenplan übereinstimmt.

So etwas wie Kompromissbereitschaft klang jedoch bei den Vereinszuschüssen an. Die von der CDU beantragte Kürzung um pauschal zehn Prozent hatte zwar keine Chance, doch ob alle, die von der Stadt Jahr für Jahr Geld bekommen, die Unterstützung auch wirklich benötigen, das wollen sich die Stadtverordneten jetzt mal gemeinsam anschauen.

Unterm Strich nichts Neues

Unterm Strich gab es jedoch am Freitag trotz Nachspielzeit und Verlängerung keine neuen Erkenntnisse: Die einen weigern sich hartnäckig, die Lage schlechter zu beurteilen, als sie ihrer Ansicht nach ist, und wollen erst bei einem strukturellen Defizit im Verwaltungshaushalt alles, dann aber auch wirklich alles auf den Prüfstand stellen.

Die anderen sehen das strukturelle Defizit schon längst als gegeben an und verweisen auf den städtischen Schuldenberg. Ginge es nach ihnen, müsste bereits jetzt der Rotstift angesetzt werden.

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Von Karl Schönholtz

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