Finanzkorsett lässt kaum noch Luft zum Atmen

Wer Musik bestellt, soll dafür bezahlen

Manfred Fehr (SPD)

Hersfeld-Rotenburg. In einer engagierten Debatte haben sich die Abgeordneten des Kreistages mit der Haushaltslage beschäftigt. Wir dokumentieren die Kernaussagen:

Manfred Fehr (SPD): Wir haben kaum noch Einfluss auf die Gestaltung der Finanzen. Wir sollten nicht alles klaglos hinnehmen. Ich hätte mehr Kampf von Landrat Schmidt erwartet. Die SPD trägt Investitionen in Schulen und Zukunft mit, aber alle Sparmaßnahmen beseitigen nicht das strukturelle Defizit. Solange die einen die Musik bestellen und die anderen sie bezahlen, wird sich nichts ändern.

Thomas Gerlach (CDU): Wir werden in ein Korsett gezwängt, das keine Luft mehr zum Atmen lässt. Dennoch hat das Landratsamt seine Hausaufgaben gemacht. Herausragend ist die Investitionsplanung – das sind 14 Millionen Euro Zukunft. Trotzdem ist der Haushalt strukturell unbefriedigend. Nur eine grundlegende Umorientierung der kommunalen Finanzen kann helfen.

Jochen Paulus (FDP): Wir sind bestürzt über das rapide Anwachsen des Defizits, dennoch ist ein verantwortungsvolles Handeln von Landrat und Kreisausschuss erkennbar. Wir müssen jetzt konsolidieren und dürfen nicht resignieren.

Jörg Althoff (Grüne): Die Einsparungen sind kein großer Kracher. Zwei Millionen sind Peanuts bei einem Defizit von über 20 Millionen. Von kommunaler Selbstverwaltung kann keine Rede mehr sein, wenn das Regierungspräsidium unsere Vorschläge, wie etwa zum Schulessen, einfach storniert. Der Landrat kann nicht gestalten, sondern nur verwalten. Das ist wie in der Planwirtschaft.

Dr. Kurt Schreiner (FWG): Trotz aller Spar-Anstrengungen wird es nicht reichen – es geht um ganz andere Größenordnungen. Die Parlamente haben in ihrer Grundaufgabe versagt und immer neue Schulden gemacht. Wir sollten unseren geharnischten Protest nach Wiesbaden tragen, demonstrieren und uns weigern, zu zahlen.

Herbert Heisterkamp (FL): Freiwillige Leistungen können nicht einfach nach Kassenlage definiert werden. Unter kommunaler Selbstverwaltung verstehen wir auch Selbstbestimmung. Wir stimmen dem Haushalt zu, nicht aber dem Haushaltssicherungskonzept.

Frank-Peter Giesecke (Linke): Viele Worte, aber es fehlen die Taten. Die Linke stimmt dem Haushalt aus Protest nicht zu. Wir fordern von allen mehr Mut, sich gegen die Finanzpolitik zu wehren. (kai)

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