Druck auf Kommunen: Warnecke spricht von „Eselei“

Ministerium setzt auf die Pferdesteuer

Hersfeld-Rotenburg. Das Hessische Finanzministerium setzt offenbar auf eine flächendeckende Einführung der Pferdesteuer zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Das geht nach Informationen des SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke aus dem so genannten „Konsolidierungshandbuch“ der schwarz-gelben Landesregierung hervor.

„Wenn CDU und FDP eine Pferdesteuer offenkundig als ‘besonders geeignet’ bezeichnen, sollten sie auch dazu stehen“, verlangt Warnecke. „Wer mit massivem Druck weitere Steuern den Kommunen aufdrückt, muss dazu stehen. Alles andere ist eine Eselei.“ Im „Konsolidierungshandbuch“ werde laut Warnecke empfohlen, intensiv zu prüfen ob neben den bekannten Aufwand- und Verbrauchsteuern, weitere, „bislang eher weniger bekannte kleine Steuern eingeführt werden können.“ Rechtlich ohne größere Probleme zulässig sei die Erhebung einer Pferdesteuer.

Aus verschiedenen Gründen dürfte eine solche Steuer als ergänzende gemeindliche Einnahmequelle besonders geeignet sein. Die Pferdesteuer dürfe „rechtlich zulässigerweise“ deutlich über der Hundesteuer liegen, zitiert Warnecke das Handbuch.

Unterdessen werden bei einer Demonstration gegen die Pferdesteuer am Freitag in Bad Sooden-Allendorf tausende Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet. (kai)

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