Gesetzeslücke: Von der Leyen antwortet Heiderich

Ministerin setzt auf Lösungen vor Ort

Hersfeld-rotenburg. Auf „passgenaue Lösungen vor Ort“ setzt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, wenn es um die Kinderbetreuung im Krankheitsfall des eigentlich zuständigen Elternteils geht. Dies geht aus einem Antwortschreiben der Ministerin an den Bundestagsabgeordneten Helmut Heiderich (CDU) hervor.

Heiderich hatte sich in Berlin für eine allgemeine gesetzliche Regelung stark gemacht, nachdem unsere Zeitung durch einen konkreten Fall aus Bad Hersfeld eine entsprechende Lücke entdeckt hatte. Demnach hat der berufstätige Elternteil bislang keinen Anspruch darauf, bei Krankheit des kinderbetreuenden Elternteils von der Arbeit freigestellt zu werden – egal, ob bei Lohnfortzahlung oder unbezahlt. In Einzelfällen regeln Tarif- oder Arbeitsverträge diese Situation wie beispielsweise im öffentlichen Dienst. Eine allgemeine, übergeordnete Regelung gibt es jedoch nicht.

Die Bundesarbeitsministerin ist dennoch der Ansicht, dass der Gesetzgeber für die wesentlichen Rahmenbedingungen bereits gesorgt hat und verweist in ihrer Antwort an Heiderich unter anderem auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Verpflichtende Regelungen wie etwa über Arbeitszeitkonten seien jedoch nicht für alle Arbeitgeber tragbar und sollten durch individuelle Vereinbarungen der Arbeitsvertrags-, Betriebs- und Sozialpartner geschaffen werden. (ks)

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