Verkauf von Wohnstadt-Anteilen nur mit sozialem Bestandsschutz

Minister macht Mietern in Angst neuen Mut

Hersfeld-Rotenburg. Das Land Hessen wird seine Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt nur dann verkaufen, wenn der neue Eigentümer sich zu einem sozialen Bestandsschutz für die Mieter verpflichtet. Das hat Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Gespräch mit unserer Zeitung versprochen.

Noch sei nicht über den Verkauf der Landesanteile entschieden. „Wenn wir verkaufen, dann nur an einen Erwerber, der den öffentlichen Auftrag des Unternehmens fortführt wie bisher“, sagte Schäfer. Allein im Kreis Hersfeld-Rotenburg wären knapp 1700 Wohnungen von einem Verkauf betroffen. Das Land hofft auf Einnahmen von rund 350 Millionen Euro. Gewerkschaften, SPD, Linke und Grüne laufen Sturm gegen den Verkauf. Verängstigte Mieter fürchten sich vor Spekulanten und steigenden Mieten.

„Kein Mieter muss sich wegen des Verkaufs Sorgen machen“, beruhigte Schäfer. Eine Veräußerung an Finanzmarktspekulanten schloss er kategorisch aus. Den vom DGB angestrebten Volksentscheid über den Verkauf sieht der Minister gelassen. „Vor demokratischen Entscheidungen war mir noch nie bange“, sagte er.

Das Land beabsichtige, die Einnahmen aus einem Verkauf für Investitionen in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Vor dem Hintergrund der beschlossenen Schuldenbremse wäre dies sonst nicht möglich.

Oberste Priorität habe aber der soziale Bestandsschutz der Mieter. Schäfer bekannte sich zu der Verantwortung des Landes für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und wies auf die Investitionen von jährlich 60 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau hin. Dennoch sei der Betrieb einer Wohnungsbaugesellschaft nicht unbedingt Aufgabe des Landes: „Das können andere Träger genauso gut.“ Montagsinterview

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Von Kai A. Struthoff

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