Montagsinterview: Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth über neue Herausforderungen

Michael Roth: Europa wird nicht zerbrechen

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Michael Roth

Hersfeld-Rotenburg. Ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Eine politische und private Bilanz zieht der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt und SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth im Gespräch mit Kai A. Struthoff. In einem ersten Teil spricht er über die Flüchtlingskrise, Terrorismus und Herausforderungen für Europa.

Herr Roth, in der Zeit zwischen den Jahren hält man normalerweise inne und blickt zurück. War 2015 aus politischer Sicht ein gutes Jahr?

Michael Roth: Für uns in Deutschland, auch für unsere Region, war es ein überwiegend gutes Jahr. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit rund einem Vierteljahrhundert, die Wirtschaft ist stabil. Der Mindestlohn sorgt dafür, dass auch Menschen im Niedriglohnsektor mehr Geld in der Tasche haben.

Aber die Welt um Europa herum ist viel unsicherer geworden. Globale Schicksale haben für uns ein Gesicht bekommen. Flüchtlinge stehen jetzt buchstäblich auch vor unserer Haustür. Ich finde, wir haben diese große Bewährungsprobe bislang ganz gut bewältigt.

Für Sie als Europa-Staatsminister muss es schmerzlich sein, wie sich unsere Staatengemeinschaft in der Flüchtlingskrise verhält. Sind wir doch nur eine Wirtschafts-, nicht aber eine Wertegemeinschaft?

Roth: Ich kann mich an keine Zeit erinnern, in der ich mich so sehr zum Optimismus zwingen musste, wie jetzt. Wir sind wirklich in einer schweren Krise. Bislang hieß es ja immer, Europa gehe gestärkt aus Krisen hervor. Ich bin im Moment nicht sicher, ob das immer noch gilt. Aber das treibt mich erst recht an. Auf diese großen Probleme unserer Zeit gibt es nur eine Antwort, nämlich eine europäische. Es wäre völlig falsch, Europa jetzt rückabzuwickeln und dem überall wachsenden Nationalismus nachzugeben.

Aber passiert nicht gerade das zurzeit? Vor allem die Osteuropäer, die wir mit offenen Armen aufgenommen haben, verweigern jetzt in der Flüchtlingskrise die Solidarität.

Roth: Na ja, auch wir Deutschen haben uns mit der Solidarität, zum Beispiel gegenüber Griechenland, zunächst schwergetan. Aber es stimmt, Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, zurzeit scheinen das nur einige zu vergessen. Trotzdem halte ich nichts von Zwangsmaßnahmen, sondern setze auf Argumente. Auch ein Land wie Polen hat – immer wieder – die Solidarität der Partner beispielsweise in Fragen der Sicherheit eingefordert. Wir sollten alle in der EU unsere nationalen Scheuklappen absetzen!

Zerbricht Europa an der Flüchtlingskrise?

Roth: Europa wird wohl nicht zerbrechen. Aber einige Staaten in der Union dürften voranschreiten, weil man sich nicht länger vom Unwilligsten und Langsamsten das Tempo und die Richtung vorgeben lassen will.

Die Flüchtlingskrise bereitet auch hier vielen Menschen große Sorgen. Die Kanzlerin sagt, wir schaffen das, aber viele glauben ihr nicht mehr. Was sagen Sie: Schaffen wir das, und vor allem, wie?

Roth: Wir schaffen es, wenn wir es richtig machen. Innerstaatlich sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben die Finanzierungsfragen gelöst und entlasten die Länder und die Kommunen. Die viel zu langen und komplizierten Asylverfahren werden beschleunigt. Wir arbeiten an gemeinsamen europäischen Lösungen, beispielsweise zum Schutz der Außengrenzen oder bei der Registrierung der Flüchtlinge. Das Wichtigste ist aber die Bekämpfung der Fluchtursachen. Und auch dabei sehe ich einige Hoffnungsschimmer.

Ach ja, welche denn?

Roth: In Syrien wird konkret über einen Waffenstillstand verhandelt. In Libyen gibt es vermutlich bald eine Regierung der nationalen Einheit. Und wir unterstützen alle die Länder, in denen Hunderttausende Menschen unter schlimmen Bedingungen in Flüchtlingslagern ausharren. All das geht natürlich nicht über Nacht. Aber ich hoffe schon, dass das Jahr 2016 kein Jahr der sorgenvollen Fragen, sondern eines der hoffnungsvollen Antworten wird.

Und was ist mit dem islamistischen Terror, der ja nicht auf ein Land festzumachen ist. Warum schaffen wir es mit all unseren Nachrichtendiensten und Elitetruppen nicht, so ein paar Steinzeit-Fundamentalisten in den Griff zu bekommen?

Roth: Der Steinzeit-Fundamentalismus scheint auch auf einige junge Menschen in Europa eine große Faszination auszuüben. Das ist furchtbar und barbarisch. Und natürlich waren die Terroranschläge von Paris ein Anschlag auf unsere gemeinsamen Werte. Aber es wird bei diesem Problem keine militärische Lösung geben, sondern nur eine politische. Diesen Terrororganisationen muss die Grundlage entzogen werden. Das geht nur mit Stabilität und Sicherheit.

Den zweiten Teil des Interviews lesen Sie in unserer morgigen Ausgabe. Darin spricht Michael Roth über die Kommunalwahl, die Situation der SPD und seine persönliche Situation nach zwei Jahren im Auswärtigen Amt.

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