HZ-Interview mit der Linken Sabine Leidig zu Afghanistan und der Wirtschaftskrise

Die Märkte entwaffnen

Hier ist die Linke – vor ihrem neuen Büro in der Dippelstraße 8a. Zur Eröffnung kamen die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (links) und die Landtagsabgeordnete Marjana Schott (rechts). Sie nahmen Bürochef und Kreisvorstandssprecher Horst Zanger in die Mitte.

Bad Hersfeld. Die Partei „Die Linke“ ist jetzt mit einem eigenen Bürger-Büro in der Dippelstraße 8a in Bad Hersfeld vertreten. Es wurde am Montag von der hessischen Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig eröffnet. Kai A. Struthoff sprach mit der Linken-Politikerin.

Frau Leidig, Bundespräsident Köhler ist wegen seiner Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz zurückgetreten. Ihre Partei fordert seit langem den Abzug der Bundeswehr. Hat Köhler nicht nur das gesagt, was auch Die Linke immer kritisiert hat?

Sabine Leidig: Ein humanitärer Einsatz ist das in Afghanistan nicht. Köhler hat ausgesprochen, was 1992 in den verteidigungspolitischen Grundsätzen der Bundeswehr verankert worden ist: Die Armee kann eingesetzt werden, „zur Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Der Rücktritt des Bundespräsidenten sollte Anlass sein, die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen, insbesondere aber aus Afghanistan zurückzuziehen.

Was ist verkehrt daran, die Wirtschaftsinteressen unseres Landes zu sichern?

Leidig: Wessen Interessen sind das denn? Die Frage ist, ob man Wirtschaft betreibt, um die Gewinne der Konzerne zu sichern, oder ob Wirtschaft die Lebensbedingungen der Menschen verbessert. Sicher ist, dass mit Krieg die Lebensverhältnisse nicht verbessert werden – dort nicht und hier nicht.

Sie waren lange Geschäftsführerin der Globalisierungs-kritischen Organisation Attac. Vieles von dem, wovor Attac gewarnt hat, tritt jetzt mit der Weltwirtschaftskrise ein. Ist ein Umsteuern überhaupt noch möglich?

Leidig: Wir haben gefordert, die Märkte zu entwaffnen, sie unter demokratischen Regeln zu kontrollieren. Wenn man die Kapitalmärkte entfesselt und ihnen Vorrang vor Umwelt oder Sozialem einräumt, dann werden diese Märkte die Globalisierung beherrschen. Genau das stellen wir jetzt fest. Aber ein Umsteuern ist möglich, es laufen ja keine Monster herum. Die Verhältnisse wurden von Menschen gemacht, und können von Menschen geändert werden.

Wie? Mit Milliarden-schweren Hilfspaketen?

Leidig: Die Linke hat gegen diese Pakete gestimmt, und das nicht, weil wir Griechenland nicht helfen wollen. Aber es fehlen die notwendigen Regulierungen der Finanzmärkte. Die Märkte müssen unter die Knute der Politik, in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden, und sie müssen schrumpfen. Statt dessen füttern wir sie mit Geld. Alles Quatsch, das sind doch keine wilden Tiere, die man mit Fleischhappen beruhigen muss. Außerdem ist mit diesen Finanzhilfen eine Sparpolitik verbunden, die all jene treffen wird, die gar nichts mit der Finanzkatastrophe zu tun haben: Die Mehrheit der Beschäftigten, Rentner, Erwerbslose, Schüler – ihnen allen drohen Kürzungen.

Glauben Sie, dass die Bundesregierung, die Kanzlerin und die anderen europäischen Entscheider die Lage im Griff haben?

Leidig: Ich war erschüttert, wie konzeptionslos die Bundesregierung ist. Ihre Analyse stimmt nicht. Wir haben nicht über, sondern unter unseren Verhältnissen gelebt. Die Billionen, mit denen weltweit an den Finanzmärkten jongliert wird, zeigen, dass zu viel angehäuft wurde. Denn das Geld ist ja vorhanden. Ich glaube, die verantwortlichen Politiker haben die Lage nicht im Griff. Das können sie gar nicht, weil sie nicht bereit sind, sich mit den Kapitalmarktakteuren anzulegen.

Aber mal Hand aufs Herz: Würden Sie jetzt wirklich gern in Berlin mitregieren?

Leidig: Gerne will bestimmt niemand die Suppe auszulöffeln, die andere über Jahrzehnte hinweg eingebrockt haben. Das ist schwer. Und wenn man systematische Veränderungen will, bekommt man es mit der Macht der großen Konzerne und Banken zu tun. Das sind keine Schoßhündchen, sondern starke Akteure, die ihre Interessen durchsetzen. Um da gegenzuhalten, muss es gelingen, die Menschen zu mobilisieren. Wenn sich in der Bevölkerung kein Widerstand gegen dieses pervertierte Wirtschaftssystem regt, wird wahrscheinlich jede Regierung scheitern.

Warum sollten in schweren Zeiten die Bürger einer bunten Truppe wie den Linken vertrauen? Vor allem Ihren Genossen aus der ehemaligen DDR, wo die Wirtschaft ja nun auch nicht so toll funktioniert hat?

Leidig: Ja, wir haben viele Quereinsteiger, aber unterschätzen Sie uns nicht, auch nicht die Genossen aus den neuen Bundesländern. Die haben ja nicht alle eine verkorkste Vergangenheit, viele tragen seit Jahren politisch Verantwortung und haben eine hohe Sachkompetenz. Und schauen wir doch mal auf die Politiker der anderen Parteien: Die sind zwar ausgebufft und erfahren, aber sie treiben die Gesellschaft in eine falsche Richtung.

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