Fall aus Bad Hersfeld deckt rechtliche Schwachstelle auf

Lücke im Gesetz bei der Kinderbetreuung

Hersfeld-Rotenburg. Eine Gesetzeslücke bei der Kinderbetreuung ist durch Recherchen unserer Zeitung offenkundig geworden. Denn bei einem akuten Ausfall des für die Kinder zuständigen Elternteils ist es rechtlich nicht sichergestellt, dass der berufstätige Teil einspringen darf.

Dies bestätigte auf Anfrage das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. „Genau genommen gibt es keine gesetzliche Regelung,“ erklärte die stellvertretende Pressesprecherin Heike Helfer und bezog sich dabei auf den geschilderten Fall aus Bad Hersfeld.

Hier musste eine Mutter von drei Kindern für vier Tage ins Krankenhaus. Der berufstätige Vater hätte keinerlei Anspruch gehabt, während dieser Zeit für seine Kinder sorgen zu dürfen, wenn ihm der Arbeitgeber nicht kulanterweise Sonder- und Jahresurlaub gewährt hätte.

Auch Hanno Schäfer von der Pressestelle des Bundesfamilienministeriums konnte lediglich feststellen, „dass bei Ausfall der Mutter zunächst der Vater für die Betreuung und Versorgung der Kinder zuständig ist.“ Dessen „berufsbedingte Abwesenheit“ bedürfe „der Darlegung und Prüfung im Einzelfall“.

Mangels einer allgemeinen gesetzlichen Regelung verwies Schäfer auf die Möglichkeit, in solchen Notsituationen die Kinder- und Jugendhilfe des örtlichen Jugendamtes einzuschalten beziehungsweise sich von der Krankenkasse eine Haushaltshilfe bezahlen zu lassen.

In manchen Fällen wird die geschilderte Situation allerdings durch Arbeitstarifverträge geregelt. So verwies Landkreis-Pressesprecher Michael Adam auf den Paragraphen 29 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, der für solche Fälle bis zu vier Tage Sonderurlaub pro Kalenderjahr vorsieht. Auch Mitarbeiter des Bad Hersfelder Ventilatoren-Herstellers TLT Turbo erhielten im Falle eines Falles zumindest einen Tag Sonderurlaub. So sieht es der Tarifvertrag des Mutterunternehmens Siemens vor. Zum tage, weiterer Bericht

Von Karl Schönholtz

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