SPD-Stadtverband stellt Kandidatenliste zur Kommunalwahl am 27. März auf

Lothar Seitz an der Spitze

Die Kandidaten der Bad Hersfelder Sozialdemokraten gehen zuversichtlich und kämpferisch in die Kommunalwahl. Foto: nh

Bad Hersfeld. Als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 27. März wählten die Delegierten des Hersfelder SPD-Stadtverbandes den Stadtverbandsvorsitzenden und Ersten Stadtrat Prof. Lothar Seitz.

Mit dem Fraktionsvorsitzenden Bernd Wennemuth, Stadtverordnetenvorsteher Dr. Rolf Göbel, Stadträtin Renate Hucke und Ehren-Stadtverordnetenvorsteher Valentin Wettlaufer besetzten die Sozialdemokraten die ersten fünf Listenplätze. „Wir haben ein sehr gutes Personalangebot für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt,“ unterstrich der Stadtverbandsvorsitzende Seitz in seiner Vorstellungsrede. „Alle Ortsteile sind unter den ersten 25 vertreten. Die Mischung aus jung und alt, Erfahrenen und erstmals Antretenden stimmt.“

Kämpferisch und zuversichtlich zeigten sich die Sozialdemokraten nach der knapp verlorenen Bürgermeisterwahl. Auf einhellige Zustimmung der Delegierten stieß die Forderung nach Erhalt des Arbeitsgerichtsstandortes Bad Hersfeld.

Als inakzeptabel sahen die Delegierten die Erhöhung der Kreisumlage durch den CDU-Regierungspräsidenten an. Dies koste die Stadt Bad Hersfeld seit 2010 auf Dauer mehr als 500 000 Euro jährlich. Hinzu komme das „kommunale Opfer“ der CDU/FDP-Landesregierung, das die Stadt Bad Hersfeld ab 2011 dauerhaft um die 1,5 Millionen Euro jährlich kosten werde. Die Gewerbesteuer wollen die Sozialdemokraten aber nicht erhöhen. „Ein Drittel mehr Gewerbesteuer, das ist mit der SPD in Bad Hersfeld nicht zu machen“, verdeutlichte Dr. Göbel. Dem möglichen Versuch, die Bürgerinnen und Bürger über zusätzliche Abgaben oder Gebührenerhöhungen heranzuziehen, erteilten die Sozialdemokraten eine entschiedene Absage.

Die öffentliche Debatte um die Geschäftsführung der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) und der Wirtschaftsbetriebe führte zu einem einstimmigen Beschluss mit diesem Wortlaut: „Der SPD-Stadtverbandsparteitag Bad Hersfeld geht davon aus, dass nach der öffentlich befeuerten Diskussion zukünftige Geschäftsführungen von SEG und Wirtschaftsbetrieben maximal im Rahmen dessen bezahlt werden, was für die jeweilige Geschäftsführung aus ihrer Funktion heraus an Vergütungen gezahlt wurde. Aufgabenverlagerungen in teuer bezahlte private Beratungsbüros sind nicht zielführend.“ (red)

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