„Lieber dafür als dagegen“

Montagsinterview: Kreistagsvorsitzender Horst Hannich über Kommunalpolitik

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Eigentlich könnte er in Ruhe auf der Bank sitzen: Doch der Kreistagsvorsitzende Horst Hannich, der lange Jahre Bürgermeister von Schenklengsfeld war, hat seine Akten immer dabei, denn die Arbeit in der Kommunalpolitik war und ist sein Wunschtraum. Foto: Struthoff

Hersfeld-Rotenburg. Straßen- und Abwassergebührenstreit, dienstunfähige Bürgermeister, erregte Windkraftdebatten, klaffende Haushaltslöcher – Kommunalpolitik ist kein reines Vergnügen. Ein Gespräch über den schwierigen Job der Lokalpolitiker mit dem Vorsitzenden des Kreistages und langjährigen Bürgermeister von Schenklengsfeld, Horst Hannich.

Herr Hannich, würden Sie unter den heutigen politischen Rahmenbedingungen immer noch gern Bürgermeister sein? 

Horst Hannich: Aber ja! Ich wollte immer in der Kommunalpolitik arbeiten, das war stets mein Ziel und mein Wunschtraum. Mir hat diese Arbeit immer Spaß gemacht.

Aber haben sich die Voraussetzungen in der Kommunalpolitik inzwischen verändert?

Hannich: Das mag sein. Vor allem die Finanzsituation der klammen Kommunen bereitet viele Probleme. Aber als ich in den 70er-Jahren nach der Gebietsreform Bürgermeister von Schenklengsfeld wurde, war das auch nicht immer leicht. Das Ortsteildenken war damals so groß, dass es in den 13 Ortsteilen sogar noch unterschiedliche Wassergebühren gab. Das war auch damals schon eine Herausforderung.

Wie geht man die an? 

Hannich: Heute wie damals ist es wichtig, sich voll der Aufgabe zu widmen, möglichst alle umfassend zu informieren und alle einzubinden. Der Bürgermeister ist Organisator, Manager und Personalchef zugleich. Deshalb ist es gut, wenn er gewisse Grundkenntnisse von der Verwaltung hat. Mit all den Gesetzen und Vorgaben kommt auf Bürgermeister einiges zu. Quereinsteiger haben es da oft schwer.

In Wildeck und Haunetal sind die Bürgermeister in ihrem Amt dienstunfähig geworden. Ist der Job im Rathaus wirklich so hart? 

Hannich: Momentan schon. Deshalb ist es wichtig, einen guten Verwaltungsstab zu haben, der den Bürgermeister unterstützt. Wenn man allerdings als neugewählter Bürgermeister erfahrene Fachbereichsleiter aus ihren Ämtern entfernt und die Verwaltung dann nicht mehr läuft, hat man dieses Dilemma selbst verursacht.

Wie zeitgemäß ist überhaupt noch die Direktwahl von Bürgermeistern? 

Hannich:  Ich war seinerzeit gegen die Einführung der Direktwahl. Aber die Mehrheit der Bevölkerung wollte es so. Das rächt sich jetzt teilweise. Denn bei der Direktwahl siegen oft jene, die sich selbst gut darstellen. Ruhige, sachliche und fachkompetente Kandidaten wirken dagegen oft etwas langweilig und haben dann deshalb das Nachsehen.

Überall eskalieren die Bürgerproteste gegen einzelne Vorhaben. Die Kommunalpolitik erscheint mir oft zerrieben zwischen dem Unmut der Bürger und den gesetzlichen Vorgaben. 

Hannich: Im Moment ist es für viele Menschen offenbar schicker, gegen als für etwas zu sein. Aber natürlich darf man sich als Bürger für seine Interessen einsetzen, das ist völlig legitim. Andererseits gibt es mittlerweile auch für alles irgendwelche Vorgaben, die in kommunale Selbstverwaltung eingreifen. Da bleibt der Gemeinde selbst dann oft nur wenig Spielraum. Und mit der Einführung der Doppik wird alles noch viel schlimmer.

Brauchen wir überhaupt noch Kommunalparlamente, wenn doch ohnehin alles von oben diktiert wird? 

Hannich:  Die Grundlage des deutschen Gemeinwesens ist die Familie und dann kommt sofort die Kommune. Natürlich braucht man Parlamente, um die Bürger einzubinden und mitzunehmen. Das Land Hessen plant zwar inzwischen sogar, die Kommunalaufsicht von den Landräten auf die Regierungspräsidien zu verlagern, obwohl die oft gar nicht so genau wissen, wie die Lage vor Ort ist. Dieser Weg führt eindeutig in die falsche Richtung.

Die rund 1400 Einwohner von Cornberg wählen bald einen neuen Bürgermeister. Können wir uns derart kleine Verwaltungseinheiten noch leisten? 

Hannich: Es ist durchaus sinnvoll, Aufgaben zusammenzulegen. Man kann eine gemeinsame Kasse führen oder Bauhöfe und Standesämter zusammenlegen. Aber die Mitbestimmung vor Ort, die Selbstverwaltung muss bleiben. Dafür ist es aber wichtig, dass die Kommunen auch die entsprechende Finanzausstattung haben, um dann die notwendigen Handlungsspielräume zu haben.

Erfreulicherweise finden sich im Kreistag und den Gemeindeparlamenten immer noch viele, engagierte junge Leute. Was rät ein alter Fahrensmann wie Sie dem politischen Nachwuchs? 

Hannich: Die jungen Leute müssen sich engagieren! Aber nicht nur in Protestbewegungen gegen etwas, sondern auch für etwas – nämlich für ihre Gemeinde! Engagement ist der Pfeiler des gesellschaftlichen Lebens vor Ort. Dort kann man mitgestalten und die eigenen Ideen und Vorstellungen einbringen.

Die Fragen stellte Kai A. Struthoff

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