Hersfelder Stadtverordnetenfraktion vermisst nach Ausschusssitzungen Umdenken

NBL lehnt Haushalt ab

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Bad Hersfeld. „Der Haushaltsentwurf 2014 ist nach den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) für uns nicht akzeptabel. Wir werden ihm nicht zustimmen“, kündigt die Fraktion Neue Bürgerliste (NBL) in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung für die nächste Sitzung des Stadtparlaments an.

Zwar sei der HFA in den wichtigen Fragen der Finanzierung des Buchcaféumzugs oder der Errichtung des „Lullus-Sportparks“ den Vorschlägen der NBL gefolgt, dieses reiche jedoch nicht aus, erläutert NBL-Fraktionsvorsitzender Michael Bock. „Wir wollten einen klaren, wahren und sparsamen Haushalt, so wie es das Gesetz vorgibt“, schreibt Bock in einer Pressemitteilung.

Nichts zu verschenken

„Bevor man Steuern erhöht, schreibt die Hessische Gemeindeordnung benutzungsgerechte Gebühren vor, Pflichtaufgaben gehen vor freiwilligen Aufgaben, und Geld, das die Stadt selbst nicht hat, kann sie nicht verschenken,“ weist HFA-Mitglied Uwe Kohlstädt auf die von der NBL ständig vertretenen Grundsätze hin.

So lange man die Ausgabenseite nicht in den Griff bekomme und die Einnahmemöglichkeiten nicht durch angemessene Gebühren von Nutznießern städtischer Leistungen ausgeschöpft würden, lehne die NBL Steuererhöhungen, egal ob bei Gewerbe- oder Grundsteuer, ab. Statt strukturelle Probleme des Haushaltes anzugehen, hätten sich die Ausschussmitglieder in zwei Sitzungen über mehr als elf Stunden mit mehr oder weniger gewichtigen Korrekturen an einzelnen Haushaltspositionen beschäftigt.

Es gebe keinen Willen, einmal grundsätzlich über das „Unternehmen Kreisstadt Bad Hersfeld“ nachzudenken, mein Bock. Stattdessen werde an den Symptomen lediglich herumgedoktert. Mittel für Zukunftsplanungen würden nicht eingestellt; von der Vitalisklinik über das Wortreich bis hin zum Verlustbetrieb einer Kurparktherme oder auch einer Ausgabe von deutlich mehr als fünf Millionen Euro für sechs Wochen Sommertheater in der Stiftsruine laufe alles weiter, ohne dass Ursachen und Lösungsmöglichkeiten in den Blick genommen werden, fassen Bock und Kohlstädt ihre Erfahrungen aus den Haushaltsdiskussionen zusammen. (red/ks)

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