Schmidt spricht von Affront gegen Landkreis

Landrat widerspricht Datenschützer

Hersfeld-Rotenburg. Die Video-Überwachung an den Schulen im Landkreis habe zu einem deutlichen Rückgang der Schäden durch Vandalismus und Zerstörungswut geführt. Das erklärte Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt am Freitagnachmittag gegenüber der Presse. Er reagiert damit auf die Forderung des Hessischen Datenschutzbeauftragten, Dr. Michael Ronellenfitsch, die Videokameras in den Toilettenvorräumen der Schulen in Bebra, Schenklengsfeld und Niederaula abzubauen.

Ronellenfitsch hatte die Überwachung in seinem Prüfbericht als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Der oberste Datenschützer Hessens war von Erster Kreisbeigeordneter Elke Künholz eingeschaltet worden.

Der Landrat hingegen meint, die Video-Überwachung habe zu einem Mehr an Sicherheit beigetragen. Sie schütze die aus Steuergeld errichteten Schulen und Einrichtungen, und sie sei an den betroffenen Schulen von den Eltern, den Schülern und den Lehrern gewünscht. Für die Kinder habe mit der Installation eine Zeit der Angst vor Gewalt und des Ekels vor verschmutzten Toiletten geendet, erklärte Schmidt.

Dass der Bericht des Datenschutzbeauftragten innerhalb der Erörterungsfrist an unsere Zeitung weitergegeben wurde, sei ein Affront gegen den Landkreis. Es gehe dabei nicht um Geheimniskrämerei, meint Schmidt. Er habe jedoch erwartet, dass das Ergebnis am Ende der Erörterungsfrist öffentlich gemacht werde. Der Bericht sei umgehend an die Mitglieder des Kreisausschusses weitergegeben worden, die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag sollen ihn ebenfalls erhalten.

Der Datenschutzbeauftragte hatte dem Kreis eine Frist eingeräumt, sich zur Umsetzung seiner Hinweise und Vorgaben zu äußern. In dieser Frist sollte auch die andere Rechtsauffassung des Kreises in einzelnen Fragen erörtert sowie die Umsetzung der Vorgaben geklärt werden. (sis)

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