Kritik an neuem Kommunalen Finanzausgleich

Landrat: Vorschlag ist enttäuschend

Hersfeld-Rotenburg. Als „enttäuschend und desillusionierend“ bewertet Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt das Modell des neuen kommunalen Finanzausgleichs (KFA), das Hessens Finanzminister Thomas Schäfer in dieser Woche vorgestellt hat und das ab 2016 gelten soll. Dabei wurde auch eine Modellrechnung für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg und seine Kommunen präsentiert – wir berichteten.

Der Landrat beklagt, dass nicht mehr Geld für die Kreise und Kommunen bereitgestellt wird, sondern die bisherige Summe von vier Milliarden Euro lediglich umverteilt wird. Die Kommunen und Landkreise hatten mehr Geld erwartet, um ihren Pflichtaufgaben überhaupt noch nachkommen zu können.

„Die Frage ist, ob die Berechnungsparameter des Landes überhaupt richtig sind“, erklärte der Landrat gegenüber unserer Zeitung. „So soll beispielsweise bei Pflichtaufgaben pauschal ein Sockelbetrag je Kommune und Landkreis abgezogen werden. Es ist deshalb zunächst genau zu prüfen, ob die Mittel überhaupt ausreichen, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen.“

Pflichtaufgaben erfüllen

Das Ergebnis des KFA 2016 werde Grundlage für die nächsten Jahre sein und müsse daher Kommunen und Landkreisen ermöglichen, mindestens die Pflichtaufgaben ohne neue Schulden erfüllen zu können. (sis) Seite 2

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