Nachtragshaushalt zur Straßensanierung / Fehr will notfalls klagen

Landrat: Kreisumlage soll nicht erhöht werden

Hersfeld-Rotenburg. Die Kreisumlage soll nach dem Willen von Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt (CDU) nicht erhöht werden. Weder in seinem Haushaltsentwurf für 2011 noch im Nachtragshaushalt, der am kommenden Montag dem Kreistag offiziell präsentiert wird, sei eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage vorgesehen. Der Kreisausschuss hat bereits signalisiert, dass er den Abgeordenten die Annahme des Haushalts empfiehlt.

Wegen des Haushaltsdefizits von rund 20 Millionen Euro hatte der Regierungspräsident in Kassel den Kreis aufgefordert, die Umlage um 2,5 Prozent auf dann 58 Prozent zu erhöhen. Dies war auf wütenden Protest der Bürgermeister gestoßen.

Nach Informationen unserer Zeitung ist der Nachtragshaushalt notwendig geworden, um das vom Landrat aufgestockte Landes-Sonderprogramm zur Beseitigung der schlimmsten Winterschäden an den Kreisstraßen über 1,6 Millionen Euro zu finanzieren.

Allerdings steht alles unter dem Zustimmungsvorbehalt durch den Regierungspräsidenten. Sollte er nein sagen, erhielte der Kreis einen Nothaushalt, der nur die dringenden Ausgaben ermöglicht. Der Kreis hätte dann die Möglichkeit, dagegen vor Gericht zu ziehen.

„Ich werde auf jeden Fall dafür eintreten, dass der Kreis klagt“, sagt kämpferisch der designierte SPD-Fraktionschef, Rotenburgs Bürgermeister Manfred Fehr, dessen SPD eine Kooperation mit den Grünen im Kreistag anstrebt und damit die Stimmenmehrheit hätte.

„Das ganze Finanzsystem muss sich ändern, denn einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen“, sagt Fehr. Er begrüßte die Haltung des Landrats zur Kreisumlage. „Ich hätte mir das aber schon vor einem Jahr von Dr. Schmidt gewünscht“, monierte Fehr.

Der Landrat selbst hält sich in Sachen Klage noch zurück: „Wenn der Bescheid des Regierungspräsidenten vorliegt, werde ich gemeinsam mit den Gremien die neue Lage sehr genau prüfen“, lässt er verlauten.   Zum Tage, Hintergrund

Von Kai A. Struthoff

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