Bad Hersfeld will die Kosten für die Doppik vom Land erstattet bekommen

Kuschen oder klagen

Bevor sich der Haupt- und Finanzausschuss der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung gestern den Anträgen zum Haushalt 2013 widmete, mussten die Parlamentarier über eine Klage gegen das Land Hessen entscheiden.

Bad Hersfeld. Die Stadt Bad Hersfeld erwägt eine Klage beim Hessischen Staatsgerichtshof, um die Kosten für die von oben verordnete Umstellung auf die Doppik bei der Haushalts-Buchführung erstattet zu bekommen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Klageerhebung gestern mit den Stimmen der Fraktion von SPD, Grünen und FWG empfohlen. Die letzte Entscheidung fällt die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag.

Worum geht es? Auf Geheiß des Landes haben die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Buchführung von der Kameralistik mit ihren Deckungskreisen auf die kaufmännische Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) umgestellt. Diese ist detaillierter, aber auch aufwendiger.

Zwei Kommunen haben sich bis heute geweigert: Bad Hersfeld und Heringen. Deswegen hat das Land am 16. Dezember vergangenen Jahres per Gesetzesänderung zur Hessischen Gemeindeordnung die Doppik ab 2015 für verbindlich erklärt und sich in der Begründung ausdrücklich auf die beiden verbliebenen Städte bezogen.

Worauf stützt sich die Klage? Die Befürworter der Klage stützen sich auf das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip. Das besagt, dass die Kosten für zusätzliche und die Veränderung bestehender Aufgaben, die der Gesamtheit der Gemeinden aufgebürdet werden, vom Verursacher zu tragen sind. Kurz: Wer’s bestellt hat, muss bezahlen, und das wäre im Falle der Doppik-Einführung das Land.

Wie hoch sind die Kosten? Das steht noch nicht fest. Bürgermeister Thomas Fehling hat den Personalaufwand für die Einführung auf 2000 Arbeitstage hochgerechnet, dabei aber auch andere Aufgaben einbezogen. Auf jeden Fall gibt es einen erheblichen Mehraufwand für Schulungen, für die Bearbeitung der Buchungen, und es sind zusätzliche Stellen in der Kämmerei erforderlich.

Wie denkt man im Rathaus über eine Klage? Die sei wenig aussichtsreich, sagte Justitiar Werner Steidel vor dem Haupt- und Finanzausschuss und fügte hinzu: „Ich fresse einen Besen, wenn’s gelingt.“ Für diese Meinungsäußerung handelte sich Steidel gleich einen Rüffel vom Vorsitzenden Bernd Wennemuth (SPD) ein.

Doch Steidel hatte bei seiner Recherche eine teilweise vergleichbare Klage aus Mecklenburg-Vorpommern entdeckt, die erfolglos geblieben war. Und er wies auf die Begrifflichkeiten hin: Die Umstellung auf die Doppik sei wohl keine Aufgabe im Sinne des Konnexitätsprinzips, sondern lediglich eine organisatorische Regelung.

Wie sehen es die Klage-Befürworter? Nicht so pessimistisch. „Wie der Begriff der Aufgabe auszulegen ist, das wird der Streitpunkt sein,“ sagte Carsten Lenz (SPD), von Beruf Rechtsanwalt. Man habe nur diese eine Chance, die Angelegenheit überprüfen zu lassen, also gelte es jetzt auch die bis 23. Dezember laufende Frist einzuhalten. Auch Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz (SPD), von Haus aus ebenfalls Jurist, will nicht gleich kuschen: „Das Gesetz wurde wegen dieser beiden Kommunen geändert, also geht es auch die.“ Zudem habe man der Unterstützung durch den hessischen Städte- und Gemeindebund versichert, sagte Seitz.

Und die anderen? „Wir können sicher sein, dass es nichts wird,“ sagte Bernd Böhle (FDP) und sah „Verwaltungsaufwand für null und nischt“. Auch Uwe Kohlstädt (NBL) ist der Ansicht, dass das Konnexitätsprinzip hier nicht greife, weil die Doppik keine zusätzliche Aufgabe sei.

Und was macht Heringen? Bürgermeister Hans Ries wird am Montag dem Magistrat der Werrastadt vorschlagen, sich an die Hersfelder Klage dranzuhängen. „Ich halte die Doppik für völligen Humbug,“ erklärte er gegenüber unserer Zeitung, denn die ursprünglich erhoffte Transparenz werde nicht erreicht. Ries: „Ich bin überzeugt davon, wenn die Kommunen heute noch einmal entscheiden müssten, würden 98 Prozent sagen: Lasst uns damit bloß zufrieden!“

Von Karl Schönholtz

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