Hartz IV-Urteil: Alles muss neu berechnet werden

Künholz fordert jetzt Mindestlöhne

bad hersfeld. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Hartz-IV-Leistungssätze für falsch berechnet erklärt. Sie bleiben zwar bis Ende des Jahres in Kraft, am 1. Januar 2011 muss aber eine Neuregelung stehen.

Elke Künholz, Erste Kreisbeigeordnete, geht davon aus, dass bis zum Jahresende eine bedarfsorientierte Festsetzung der Regelsätze durch den Bundesgesetzgeber kommt. Ob diese dann höher oder niedriger als die derzeitigen Sätze sind, bleibe abzuwarten.

Die von den Richtern geforderte Grundabsicherung der Kinder begrüßt Künholz.

Bei erwachsenen Familienmitgliedern werde es dagegen schwieriger, den Abstand zwischen staatlicher Grundsicherung und untersten Lohngruppen herzustellen. „Für mich ist das ein weiteres Argument für die umfassende Festlegung von Mindestlöhnen“, sagt Künholz.

Aus kommunaler Sicht bedeute die Entscheidung eine mögliche Ausweitung der potenziellen Empfängerzahlen und damit einen höheren Aufwand für Unterkunftskosten durch den Landkreis. Ungewiss sei, wie im laufenden Übergangsjahr „besondere Bedarfe“ geltend gemacht werden sollen. „Hier ist eine unverzügliche klarstellende Regelung durch das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Leistungsempfänger und die Verwaltung notwendig“, fordert Elke Künholz. (rey)

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