Kritik am Sitz von Hans-Jürgen Schülbe im Aufsichtsrat der Hersfelder Wirtschaftsbetriebe

NBL kritisiert „Postenkungelei“

Bad Hersfeld. Als „Höhepunkt des Hersfelder Postenkungels“ hat die Fraktion Neue Bürgerliste (NBL) in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung die Berufung des Stadtverordneten Hans-Jürgen Schülbe in den Aufsichtsrat der städtischen Wirtschaftsbetriebe GmbH bezeichnet.

Der Vorsitzende der „Fraktionsgemeinschaft“ war Anfang des Monats als Nachfolger des SPD-Stadtverordneten Lothar Seitz in das Aufsichtsgremium der stadteigenen Gesellschaft gewählt worden, nachdem Seitz sein Mandat freiwillig niedergelegt hatte.

„Es wäre ein Akt der politischen Hygiene gewesen, wenn die FWG auf die der SPD abgetrotzten Positionen eines Stadtrates und eines stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers verzichtet hätte. Stattdessen wurde mit Hilfe der beiden FWG-Stimmen nun ein weiterer Posten beansprucht, diesmal für den Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft.

Das Ergebnis ist, dass eine Splittergruppe einen Stadtrat und einen Vertreter des Parlamentsvorsitzenden stellt und einer anderen Splittergruppe zu einem Sitz in der wichtigsten städtischen Gesellschaft verhilft“, stellt der NBL-Vorsitzende fest.

Da der Einzug von Schülbe in den Aufsichtsrat aber nur durch einen Mandatsverzicht der SPD möglich geworden ist, richtet sich die Kritik auch an die Sozialdemokraten. „Die Sozis haben Herrn Schülbe mit einem Pöstchen eingekauft. Schon die letzte Stadtverordnetenversammlung hat gezeigt, dass die Schülbe-Truppe sich nun als Mehrheitsbeschaffer für die Koalition aus SPD und Grünen sieht. Der persönliche Vorteil wird vor das Wohl der Stadt gestellt“, urteilt die NBL. (red/ks)

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