HZ-Interview mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Gunter Müller

Kritik am Stillstand im Rathaus

Offensiv-Verteidigung gegen den Bürgermeister: SPD-Stadtverbandsvorsitzender Gunter Müller. Foto: Schönholtz

Bad Hersfeld. In der Bad Hersfelder Stadtpolitik geht derzeit nicht viel zusammen, Probleme bleiben ungelöst und werden auf die lange Bank geschoben. Liegt das an der SPD, die sich als Meinungsführer sieht und in der Mehrheitsfraktion mit Grünen und FWG das Sagen hat? Wir sprachen mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Gunter Müller.

Herr Müller, wie bewerten Sie aktuell die Stadtpolitik ihrer Partei?

Gunter Müller: Ich denke, wir sind auf einem sehr guten Weg. Wir sind gut personell aufgestellt, haben einen weiblich mit geprägten Vorstand und die Zukunftsthemen definiert.

Im Tagesgeschäft haben wir allerdings einen anderen Eindruck. Beim angekündigten Umkrempeln des Haushalts hat sich die SPD ziemlich blamiert, und beim Parkleitsystem ist sie konsequent unentschlossen.

Müller: Das sehe ich ein bisschen anders. Die Fraktion versucht nämlich bestmöglich zu korrigieren, was von dem Bürgermeister nicht oder nicht gut gemacht wird. Man hat sich die Mühe gemacht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Die Möglichkeit, Schwerpunkte zu setzen, ist angesichts des Gesamthaushaltes ja gering. Das, was man noch machen kann, sind dann Entscheidungen wie die Grundsteuer nicht zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass die Eltern für die Kinderbetreuung nicht bezahlen müssen. Ich denke, das hat die SPD getan, und unsere Fraktion hat sich auch als einzige grundsätzlich in der Verantwortung gesehen.

Und beim Parkleitsystem?

Müller: Auch hier ist der Bürgermeister nicht in der Lage, die Gruppen, die ihn angeblich stützen wollen, hinter sich zu bringen. Der Haushalt wäre nicht verabschiedet worden, wenn der Bürgermeister nicht in letzter Sekunde begriffen hätte, dass er in die Bütt gehen muss. Sonst hätte die SPD nicht zugestimmt, und dann hätten wir keinen Haushalt gehabt. Das Problem ist nicht, dass die Mehrheitsfraktion ihre Arbeit nicht macht, sondern dass der Bürgermeister für Stillstand steht.

Ist es nicht eher so, dass die SPD auch zwei Jahre nach Thomas Fehlings Wahl nicht begriffen hat, dass ihr im Rathaus keiner mehr Hilfestellung leistet, wie das noch zu Zeiten von Bürgermeister Boehmer der Fall war?

Müller: Es gibt schon eine Zusammenarbeit. Aber ich kann den Vorwurf nicht nachvollziehen. Es ist vielmehr so, dass die Fraktion fast zu intensiv versucht, ein Nicht-Handeln oder ein schlechtes Handeln des Bürgermeisters zu kompensieren. Nicht gegen ihn, sondern auch um etwas von dem zu retten, was er anbietet.

Nochmal nachgehakt: Stichwort Parkleitsystem...

Müller: Das ist ein gutes Beispiel. Denn wenn es hier zum Schwur kommt, werden die Gruppierungen, die eigentlich den Bürgermeister unterstützen sollen, wieder eine Kleinigkeit finden, warum sie es nicht mittragen können.

Impulse kommen in letzte Zeit nicht von der SPD. Die Hersfeld-App ist eine Idee der NBL, und die Resolution zum Trinkwasser kam ursprünglich von den Grünen...

Müller: Die SPD hat über einen längeren Zeitraum wichtige Themen besetzt, zum Beispiel mit einem Antrag der Mehrheitsfraktion für ein Konzept zur Kinderbetreuung. Der Bürgermeister hat bis jetzt keine Antwort vorgelegt. Er hat sich auch zum Wohnungsverkauf im Helfersgrund nicht geäußert und nicht zu Amazon. Es kann doch nicht sein, dass wenn eine Verwaltung von sich aus nichts tut, die Fraktionen gehalten sind, das alles alleine zu machen. Für Bad Hersfeld ist es doch nicht zukunftsentscheidend, ob wir irgendeine App einführen. Entscheidend ist, dass Bad Hersfeld eine wachsende Stadt ist, dass wir Familien hier ansiedeln können, dass wir ihnen Wohnraum geben und dass wir eine vernünftige Kinderbetreuung installieren. Davon sind wir meilenweit entfernt. Darum geht es, und da gibt es null Angebote.

Wie sieht es bei der SPD eigentlich mit personeller Erneuerung und Verjüngung aus?

Müller: Manche Ältere bei uns machen den Jüngeren noch was vor. Das Entscheidende ist, dass man eine vernünftige Mischung findet. Wir haben auch Jüngere wie Carsten Lenz oder Markus Teglas, die immer mehr in Verantwortung hineinkommen. Ich will aber nicht sagen, dass wir da keine Probleme haben.

Wird es den Generationswechsel bei der SPD zur nächsten Kommunalwahl geben?

Müller: Wir werden immer versucht sein, verdiente und erfahrene Politiker einzubinden. Wir müssten ja wahnsinnig sein, wenn wir auf eine Kraft wie Lothar Seitz mit seinem juristischen Sachverstand verzichten.

Es gibt aber noch Ältere...

Müller (lacht): Also, das Gesicht der Fraktion nach der nächsten Wahl kann nicht identisch sein mit der jetzigen.

Von Karl Schönholtz

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