Roth (SPD) fordert: Versandhändler Amazon muss Arbeitskräfte bezahlen

Kritik an Lohn vom Staat

Amazon-Logistikzentrum in Bad Hersfeld: Der Internet-Versandhändler steht wegen Eingliederungs-Zuschüssen von der Arbeitsagentur für Saisonarbeitskräfte in der Kritik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth fordert eine Verschärfung der Regeln. Archivfoto: nh

Bad Hersfeld. In die Kritik an dem Online-Versandhändler Amazon stimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth (Heringen) ein. Er fordert schärfere Regeln für die staatliche Bezuschussung von Saisonarbeitskräften.

Nach Informationen des Spiegel beschäftigt der Internet-Versandhändler in großem Ausmaß Arbeitslose als Saisonarbeiter im Weihnachtsgeschäft, die im Rahmen von Eingliederungsmaßnahmen zusätzlich von der Arbeitsagentur unterstützt werden. Die Arbeitsagentur spricht von einem Fehler, „der korrigiert werden muss“.

Geld von Arbeitsagentur

Das Unternehmen lasse offenbar Arbeitskräfte eine sechswöchige Maßnahme zur Eingliederung absolvieren, bei der die Betroffenen für zwei Wochen weiterhin die Leistungen der Arbeitsagentur erhielten und nur für vier Wochen von Amazon bezahlt würden, erklärt Roth.

Allerdings unterscheide Amazon dabei nicht, ob jemand bereits ein Jahr zuvor an dieser Maßnahme teilgenommen habe. Auf diese Weise sei es möglich, dass die Einarbeitung von Arbeitskräften mehrere Jahre hintereinander im selben Betrieb immer wieder öffentlich gefördert werde. Amazon bediene sich dabei einer Lücke in der Sozialgesetzgebung, wonach nicht geregelt sei, wie oft hintereinander diese Form der Unterstützung möglich sei.

„Müssen Gesetze korrigieren“

„Sollten diese Berichte wirklich zutreffen, so müssen wir als Gesetzgeber die ent-sprechenden Arbeitsmarktgesetze dringend korrigieren“, sagt der Bundestagsabgeordnete und verweist auf den entsprechenden Paragrafen 46 des Dritten Buches der Sozialgesetzgebung (SGB III).

Vor allem aber müsse das Unternehmen Amazon diese Praxis umgehend beenden, fordert Roth. Es könne nicht sein, dass ein Unternehmen Jahr für Jahr öffentliche Fördermöglichkeiten in Anspruch nehme, die nicht der Zielsetzung der Gesetze entsprächen.

Gewinne auf dem Rücken von Saisonarbeitskräften und Steuerzahlern einzufahren, habe nichts mit Arbeitsförderung zu tun, bekräftigt Roth, in dessen Wahlkreis sich mit dem Standort Bad Hersfeld ein bedeutendes Logistikzentrum von Amazon befindet. Alle Beschäftigten hätten Anspruch auf gute Arbeit bei anständiger Bezahlung.

Die Regelungen der gesetzlichen Arbeitsförderung sollen dazu dienen, Menschen wieder dauerhaft in Arbeit zu bringen. Sie dienten nicht dazu, „Großunternehmen mit Profiten zu versorgen“, stellt Roth klar. (ach)

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