HZ-Interview zum Tag der Arbeit mit DGB-Chef Stefan Körzell über Klientelpolitik, Mindestlöhne und K+S

Die Krise ist noch nicht vorbei

Mit der roten Nelke am Revers: Der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell.

Bad Hersfeld. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, wird am 1. Mai in Hanau die Forderungen der Gewerkschaften für „gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat“ deutlich machen. Auch im Interview mit Kai A. Struthoff zeigte sich der in Bad Hersfeld wohnende Gewerkschafter kämpferisch.

Herr Körzell, ist der 1. Mai 2010 aus Sicht der Gewerkschaft ein Feier- oder ein Trauertag?

Stefan Körzell: Der 1. Mai ist nie ein Trauertag, sondern ein Feiertag, an dem die Gewerkschaften ihre Vorstellungen von Arbeit und einem gerechten Sozialstaat deutlich machen.

Ein Feiertag – trotz der Politik der Bundesregierung?

Körzell: Bei der Bundesregierung ist ja bisher nicht viel passiert. Mal abgesehen von 8,5 Millionen Euro Steuerentlastung, die auf der einen Seite dazu führt, dass die Parteikassen gefüllt und die Kommunalkassen geleert werden. Für alle strittigen Fragen sind Kommissionen eingerichtet worden. Die wichtigen Entscheidungen werden doch bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vertagt. Danach rechne ich mit massivem Sozialabbau.

Immerhin hält die FDP ihre Wahlversprechen in Sachen Steuersenkung....

Körzell: Die FPD macht Klientelpolitik. Das ist hochgefährlich und führt letztlich zu riesigen finanziellen Problemen in den Städten und Gemeinden. Der demokratische Zusammenhalt der Gesellschaft ist in Gefahr. Den Kommunen wird Geld entzogen, was dort dringend für Infrastruktur und Bildung gebraucht wird.

Sie machen doch auch Klientelpolitik, wenn der DGB fordert, dass Arbeitnehmer „gegen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit, Alter, Pflege abgesichert werden“. Ist eine Rundum-Absicherung nicht eine schöne Illusion?

Körzell: Nein, schließlich entrichten die Arbeitnehmer ja Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Sozialkassen wurden belastet wegen der Deutschen Einheit, der Ausweitung von Mini- und Midijobs und der Massenarbeitslosigkeit. Die Gewerkschaften wollen natürlich, dass die großen Lebensrisiken abgesichert werden. Es entscheidet doch niemand freiwillig: Ich bekomme jetzt mal Krebs. Deshalb brauchen wir eine gemeinschaftliche, solidarische Versicherung.

Die Frage nach Feier- oder Trauertag zielt auch auf die Wirtschaftskrise. Ist die Flaute jetzt überwunden, oder kommt das dicke Ende noch?

Körzell: Eine Weltwirtschaftskrise ist ja nicht überwunden, nur weil die Deutsche Bank im 1. Quartal wieder einen Milliardengewinn macht. 100 Millionen Menschen weltweit haben wegen dieser Krise, wegen der Zockerei der Banker, ihren Arbeitsplatz verloren. Das ist noch lange nicht vorbei. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe der Metall- und Elektroindustrie haben oder bekommen immer noch Auslastungs- und Liquiditätsprobleme.

Auch in unserer Region?

Körzell: Soweit ich weiß nicht. Im Kali-Revier zieht die Produktion jetzt wieder an. Aber in einer Logistikregion sind solche Krisen sehr schnell und deutlich zu spüren. Auch hier mussten die Unternehmen Einbußen hinnehmen. Aber dank der Kurzarbeit ist ein dramatischer Einbruch auf dem Arbeitsmarkt glücklicherweise bislang ausgeblieben.

Sind die gebetsmühlenartigen Forderungen nach Mindestlöhnen und stärkerem Kündigungsschutz beim Bemühen um den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht kontra-produktiv?

Körzell: Ich will auch Arbeitsplätze erhalten, aber nicht um jeden Preis. Allein im Bereich der Leiharbeit sind in der Krise 200 000 Menschen entlassen worden. Deshalb brauchen wir einen starken Kündigungsschutz. Und wir brauchen einen Mindestlohn, denn es muss auch eine Anstandsgrenze nach unten geben. Wir wissen aus England, dass die Einführung von Mindestlöhnen nicht zu Entlassungen führen muss. Außerdem ist doch eigentlich selbst die FPD für Mindestlöhne – sie nennt sie nur anders: Eine Rechtsanwaltsgebührenordnung oder die Honorarordnung für Ärzte legen doch auch Mindestlöhne fest.

Am Runden Tisch zur Werra-Versalzung haben Sie sich dafür stark gemacht, dass K+S auch dann weiter produzieren darf, wenn es nicht zum Bau einer Fernleitung kommt. Ungewöhnlich, dass eine Gewerkschaft so viel Verständnis für die Belange eines Großunternehmens hat?

Körzell: Der DGB hat vor allem Verständnis für die Belange der Arbeitnehmer bei K+S. Die nachhaltigste Lösung ist natürlich eine Laugen-Fernleitung zur Nordsee. Aber das Verfahren ist langwierig. Ich sehe bei K+S die Bemühungen, um eine Verringerung der Salzfracht zu erreichen. Aber wir müssen auch an die Arbeitsplatz-Sicherheit der Kali-Kumpel denken. Falls sich Niedersachsen weiter gegen die Fernleitung stellt, brauchen wir regionale Lösungen. Immerhin sind im Kreis Hersfeld-Rotenburg zehn Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von K+S abhängig.   Zur Person

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