Parlament stimmt aber weiteren Einsparungen zu

„Kreisumlage an der Schmerzgrenze“

Hersfeld-rotenburg. Der Kreistag hat weitere Einsparungen im Haushalt in Höhe von 2,43 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Das Gremium folgte damit einer Auflage des Regierungspräsidiums (wir berichteten). Das Defizit sinkt damit von 9,27 auf 6,84 Millionen Euro für 2012.

Rund eine Million soll allein bei Instandhaltungsarbeiten an Schulen eingespart werden. Deshalb wird die Schulumlage um knapp ein Prozent gesenkt, die Kreisumlage um ein Prozent erhöht, so dass die Umlage in Summe bei 55,5 Prozent bleibt. Rund 750 000 Euro spart der Kreis wegen der guten Konjunktur bei den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern. Weitere Kürzungen sollen bei den Energie- und Personalaufwendungen erzielt werden.

Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag aber auch einen Änderungsantrag der SPD zum Haushalt verabschiedet. Darin wird festgeschrieben, dass der Kreistag keinen Spielraum für weitere Erhöhungen der Kreisumlage gibt. „Die Schmerzgrenze ist erreicht“, stellte SPD-Fraktionschef Manfred Fehr fest. Das vom Regierungspräsidium ausgegebene Ziel vom ausgeglichenen Haushalten bis 2014 halte er für einen hehren Wunsch.

Für die Grünen bezeichnete Jörg Althoff die Einsparungsvorschläge von Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt als „finanzpolitische Akrobatik“.

Für die FPD kritisierte Jochen Paulus, dass Einsparungen bei Instandhaltungen mittelfristig sogar teuerer werden können. Er forderte eine Verschiebung von Maßnahmen mit Sinn und Verstand und monierte erneut angeblich „zu großzügige Ansätze“ im Etat von Sozialdezernentin Elke Künholz. Diese wehrte sich gegen die Vorwürfe und bot Paulus an, ihm gern den Haushalt zu erläutern. (kai)

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