Bürgermeister wollen gegen Erhöhung protestieren

Kreisumlage geht an die Schmerzgrenze

Hersfeld-Rotenburg. Das Regierungspräsidium in Kassel hat den Landkreis aufgefordert, die Kreis- und Schulumlage um weitere 2,5 Prozent auf 58 Prozent zu erhöhen. Grund dafür ist das Defizit des Kreishaushalts von 20,6 Millionen Euro.

Heute werden die Bürgermeister auf einer Dienstversammlung von der Ersten Kreisbeigeordneten Elke Künholz (SPD) darüber informiert, weil Landrat Dr. Schmidt (CDU) im Urlaub ist. „Ich nehme an, dass die Kommunen der Erhöhung freiwillig nicht zustimmen werden“, vermutet Künholz. Gleichwohl sei der Haushalt anders nicht genehmigungsfähig. „Wir wissen nicht, wo wir noch einsparen sollen“, sagt sie.

„Den Kommunen geht es finanziell auch nicht besser als dem Kreis, aber alles wird einfach nach unten abgedrückt“, schimpft der Sprecher der Bürgermeister, Hein-Peter Möller aus Haunetal. Er kündigte massiven Protest. „Eine solche Anhebung auf den Höchstsatz wird uns allen richtig wehtun“, macht Möller klar.

Das bestätigt auch sein Amtskollege Thomas Baumann aus Ludwigsau. Allein im Falle seiner Gemeinde mache die geplante Anhebung 104 000 Euro aus. Auch Baumann erwartet deshalb den parteiübergreifenden Protest aller Bürgermeister des Kreises. Aber er weiß auch: „Am Ende wird der Regierungspräsident die Erhöhung anordnen.“

Dagegen könnte der Kreis freilich klagen – Schwalm-Eder macht das gerade vor. (kai)

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