Hauptthema: Bundeswehr – Kosten von 10 000 Euro

Kreistag trifft sich zur Sondersitzung

Herbert Höttl

Hersfeld-Rotenburg. Auf Antrag der SPD-Fraktion findet am Mittwoch, 16. November, eine Sondersitzung des Kreistags statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der SPD zum Bundeswehrstandort Rotenburg. Außerdem soll sich das Gremium mit der Kreis- und Schulumlage, Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets und mit der Situation bei der Arbeitsagentur befassen, wozu ebenfalls SPD-Anträge vorliegen.

Die Grünen haben zudem einen Antrag eingebracht, in dem Kürzungen bei der Finanzierung der Verkehrsverbünde abgelehnt wird. Die Sondersitzung beginnt um 17 Uhr und findet in der Aula der Modellschule Obersberg statt.

Die Sondersitzung war im Vorfeld heftig umstritten. CDU-Fraktionschef Herbert Höttl hatte der SPD vorgeworfen, sie wolle den Kreistag als „Kundgebungsstätte gegen die Landes- und Bundesregierung missbrauchen“. Die Sitzung koste 10 000 Euro und sei daher abzulehnen, zumal zwei Wochen später eine reguläre Sitzung folge.

Kreis bestätigt Kosten

„Für eine Kreistags-Sitzung sind bei vollzähliger Teilnahme aller 61 Abgeordneten und Abhaltung der zwei jeder Fraktion zustehenden Fraktionssitzungen und Tagung der Ausschüsse und Anwesenheit der Experten der Verwaltung Kosten in Höhe von gut 10 000 Euro realistisch“, bestätigte unterdessen der Sprecher des Landkreises Michael Adam. Jeder Abgeordnete erhalte pro Sitzung 20 Euro plus Fahrtkosten in Höhe von 35 Cent pro Kilometer. Das gelte auch für die ehrenamtlichen Kreisausschuss-Mitglieder, wenn sie an den Sitzungen teilnehmen.

Bei 61 Abgeordneten sowie elf ehrenamtlichen Kreisausschuss-Mitgliedern und gemittelten Fahrtkosten von 15 Euro kosten eine Kreistagssitzung und zwei vorbereitende Fraktionssitzungen für 61 Abgeordnete und elf Kreisausschuss-Mitglieder 7560 Euro, rechnet Adam vor.

Hinzu kommen die Kosten für fünf Ausschüsse mit jeweils zwölf Mitgliedern sowie durchschnittlich drei anwesenden Kreisausschuss-Mitgliedern, die mit jeweils 525 Euro zu Buche schlagen. Weitere Ausgaben entstehen durch die Kostenerstattung für den Verdienstausfall von Kreistags- und Kreisausschuss-Mitgliedern in Höhe von 300 Euro sowie Kosten der Verwaltungs-Beschäftigten bei Ausschuss- und Kreistagssitzung von 1000 Euro.

„Die Kosten schwanken je Sitzung“, erklärt Adam. Die genannten 10 000 Euro könnten sogar überschritten werden, wenn alle Ausschüsse tagen, alle Mitglieder bei allen Sitzungen anwesend sind und die Sitzungen sehr lange dauern. (kai) Archivfoto: nh

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