20,6 Mio. Euro fehlen / Kritik am Finanzausgleich

Kreistag stimmt Defizit-Haushalt zu

Bad Hersfeld. Der Kreistag hat gestern mit nur einer Gegenstimme dem Haushalt für das Jahr 2011 zugestimmt. Nur Frank Peter Giesecke („Die Linke“), verweigerte dem von Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt vorgelegten Zahlenwerk aus „Protest“ gegen die Finanzpolitik von Bund und Land die Zustimmung. Ausgaben von 166,8 Millionen Euro stehen Einnahmen von 146, 2 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Rekord-Defizit von 20,6 Millionen Euro führt.

In einer engagierten Debatte hatten zuvor Redner aller Parteien die Finanzpolitik von Bund und Ländern kritisiert und Änderungen am kommunalen Finanzausgleich gefordert. Auch das Investitionsprogramm des Kreises wurde von allen Abgeordneten außer dem „Linken“ gebilligt.

Das Haushaltssicherungskonzept von Landrat Schmidt wurde allein mit den Stimmen der CDU verabschiedet. Es sieht vor, die defizitären Freizeiteinrichtungen des Kreises in Schwaltenweiher und Meeschendorf auf Fehmarn zu verkaufen. Das Personal der Kreisverwaltung soll um etwa zehn Stellen pro Jahr sozialverträglich, also ohne Entlassungen, reduziert werden. Die Reinigung der kreiseigenen Immobilien sollte sukzessive an Fremdfirmen vergeben werden. Letzter Punkt wurde auf Antrag der Grünen gestrichen.

Der Kreistag befasste sich auch mit dem Schulessen, Die Sitzung dauert noch bis in den Abend. (kai) Morgen mehr

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