Resolution gegen das Prüfungsmonopol des TÜV

Nach Protest: Kreistag stellt sich hinter Fahrlehrer

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Die beiden Sprecher der Fahrlehrer: Markus Mihm und Aribert Kirch. Sie sagen, die Fahrschüler haben keine Lobby und müssen im Zweifel immer zahlen. Der TÜV behandele sie nicht wie Kunden.

Hersfeld-Rotenburg. Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution appelliert der Kreistag an die Hessische Landesregierung, dass die theoretische Führerscheinprüfung auch weiterhin in Bebra abgelegt werden kann. Vertreter aller Parteien stellten sich damit hinter die Fahrlehrer des Kreises, die gegen eine Schließung des Prüfungsraumes in Bebra protestieren (wir berichteten ausführlich).

Außerdem wird in der Resolution gefordert, dass sich die Landesregierung für eine baldige Beendigung des Prüfungsmonopols des TÜV einsetzen soll. „Der TÜV muss von seinem hohen Ross runter, deshalb ist Wettbewerb wichtig“, sagte CDU-Fraktionschef Herbert Höttl, der die gemeinsame Resolution im Ältestenrat erarbeitet hatte. Ein ursprünglich eingebrachter Antrag der FDP-Fraktion, die sich ebenfalls für den Erhalt des Prüfungsraums einsetzt, wurde durch die gemeinsame Resolution aller Parteien ersetzt.

Auch Alheims Bürgermeister Georg Lüdtke (SPD) plädierte dafür, den ländlichen Raum nicht weiter durch die Verlagerung von staatlichen Einrichtungen in die Zentren zu schwächen. Die Anschaffung von zehn neuen PCs für den Prüfraum in Bebra dürfe angesichts der Einnahmen des TÜV kein Problem sein. (kai)

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