Parlament schickt Resolution an den Justizminister

Der Kreistag kämpft ums Arbeitsgericht

hersfeld-rotenburg. Die Mitglieder des Kreistags setzen sich einstimmig für den Erhalt des Arbeitsgerichts in Bad Hersfeld ein. Während ihrer Sitzung verabschiedeten sie eine Resolution, die jetzt an Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) geschickt wird.

Sowohl die SPD mit einem Dringlichkeitsantrag als auch Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt hatten die Problematik angesprochen. Bereits vergangene Woche hatte der Landrat in einem Brief an den Justizminister seine Bedenken gegen die geplante Schließung des Standorts Bad Hersfeld geäußert.

Keine Dringlichkeit dagegen sah Jochen Paulus (FDP). Der Landtagsabgeordnete berichtete, dass von einer Schließung keine Rede sein könne. „Die Kommission werde nicht nach dem Rasenmäherprinzip schließen“, sagte er. Bei der Abstimmung enthielt er sich. Jörg Althof von den Grünen erkannte sehr wohl eine Gefahr und erinnerte an die „Operation Sichere Zukunft“ der Landes, in deren Zuge in Bad Hersfeld das Katasteramt sowie mehrere Forstämter geschlossen wurden.

Für die SPD wies Tilo Scheurmann auf die Effektivität des Arbeitsgerichts hin. Zudem seien in Bad Hersfeld eigene Räumlichkeiten vorhanden, die in Fulda erst angemietet werden müssten. „Never change a running system“ (verändere nie ein funktionierendes System), rief er in die Runde.

Von Mario Reymond

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