Parlament verabschiedet einstimmig defizitären Haushalt für 2012

Kreistag gibt grünes Licht für rote Zahlen

Symbolbild

Hersfeld-Rotenburg. Der Kreistag machte kurzen Prozess: Nur knapp zwei Stunden dauerte die Haushaltsberatung – dann stimmte das Parlament einstimmig dem von Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt vorgelegten Haushaltsentwurf zu.

Obwohl das Defizit dank der guten konjunkturellen Lage im Vergleich zum Vorjahr nahezu halbiert werden konnte, schreibt der Kreis auch im Jahr 2012 mit einem Fehlbetrag von 9,3 Millionen Euro tief-rote Zahlen (siehe Hintergrund).

Einzig der Vorschlag des Landrates, die Immobilien des Kreises, wie etwa Schulen, künftig von Fremdfirmen statt von kreiseigenen Kräften reinigen zu lassen, scheiterte wie im Vorjahr am Widerstand von SPD, Grünen, FWG und Linken.

In der sachlichen Debatte beklagte SPD-Fraktionschef Manfred Fehr, dass sich der Kreis nicht ohne Hilfe von außen aus der Finanzklemme befreien könne. Bund und Land dürften den Kommunen nicht immer mehr aufbürden. „Wenn die Kommunen die Wiege der Demokratie sind, muss der Staat dafür sorgen, dass sie noch schaukeln können“, sagte Fehr.

Für die CDU stellte Thomas Gerlach klar, dass ein Defizit von 9,3 Millionen Euro nicht zufriedenstellend sein könne. Gleichwohl löse auch die ständige Forderung nach Änderung des kommunalen Finanzausgleichs nicht das Problem, dass dabei „ein nackter Mann dem anderen in die nicht vorhandene Tasche greift“.

Für die Grünen bezeichnete Jörg Althoff das Defizit als „Grund zur Sorge, aber nicht zum Verzweifeln“, geißelte aber landeseigene Projekte wie den „unnötigen Flughafen Kassel-Calden, den wir alle mitfinanzieren“. Für die FWG begrüßte Hans-Georg Vierheller, dass die Kreisumlage nicht erhöht werde. Der FDP-Abgeordnete Jochen Paulus schlug vor, lieber vor Gericht gegen die mangelhafte Finanzausstattung zu klagen, statt zu jammern. Er monierte diverse Einzelpunkte im Haushalt, stimmte dem Zahlenwerk dann aber trotz „erheblicher Bedenken“ zu. Zum Tage, NÄCHSTE SEITE

Von Kai A. Struthoff

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