Thema Arbeits- und Amtsgericht wurde in der jüngsten Sitzung heftig diskutiert

Kreistag bedauert die Schließung

Hersfeld-Rotenburg. Die Schließung des Arbeitsgerichtsstandorts Bad Hersfeld hat der Kreistag bei zwei Enthaltungen aus der FDP-Fraktion ansonsten einmütig bedauert. Insbesondere kritisieren die Kreistagsmitglieder, dass für die Schließung der Umzug des Amtsgerichts Rotenburg nach Bad Hersfeld verantwortlich gemacht wird. Die Abgeordneten des Landtags werden aufgefordert, sich für den Erhalt des Arbeitsgerichtsstandorts Bad Hersfeld einzusetzen.

Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter Jochen Paulus (FDP) hingegen verteidigte die Entscheidung des Ministeriums Hahn. Mit 1,5 Richterstellen und acht Bediensteten gelte das Hersfelder als kleines und damit ineffizientes Arbeitsgericht. Für dieses und auch für das Rotenburger Amtsgericht habe es schon länger eine entsprechende Empfehlung gegeben.

Für Empörung sorgte Paulus bei Manfred Fehr (SPD), als er sagte, wenn Rotenburg 2005 auf das Angebot eingegangen wäre, Ausbildungsgericht für das Studienzentrum zu werden, wäre das Amtsgericht nicht aufgelöst worden.

Fehr, SPD-Fraktionsvorsitzender und Rotenburger Bürgermeister, betonte, man habe Rotenburg das Insolvenzgericht, das Handelsgericht und das Vereinsregister weggenommen. Ein Amtsgericht, an dem nur noch über Hühnerdiebe gerichtet und Führerscheine entzogen würden, hätte gar kein Ausbildungsgericht werden können.

Fehr rief dazu auf, sich zu wehren, wenn nur noch der Landesrechnungshof die Politik bestimme.

Kurze Wege wichtig

Vorgelegt worden war der Antrag von der SPD-Fraktion. Tilo Scheurmann hatte nur geringe Einsparungen ausgerechnet. Die Region brauche weiterhin eine gute Infrastruktur, kurze Wege seien ein wichtiger Standortfaktor. Man lasse es auch nicht zu, dass ein Kreisteil gegen den anderen ausgespielt werden solle, sagte Scheurmann.

Durch zusätzliche Wege zum Arbeitsgericht nach Fulda entstünden enorme Mehrkosten für Betriebe und Arbeitgeber, kritisierte auch Herbert Höttl (CDU). Torsten Warnecke (SPD) sprach von einem Effizienzwahn und wies auf die große Fläche der Region hin.

Gewinn mache nur Fulda, sagte Bernd Holzhauer (SPD), verbunden mit Kritik an Jochen Paulus: „Sie sind Abgeordneter dieses Kreises und sollten nicht blind Ihrem Herrn Hahn folgen.“ (ank)

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