9,3 Millionen Euro fehlen: Kreishaushalt 2012 ist erneut stark defizitär

Landrat Dr. Schmidt

Hersfeld-Rotenburg. Die finanzielle Lage des Landkreises bleibt auch im Jahr 2012 „Besorgnis erregend“. Das erklärte Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt (CDU) gestern im Kreistag bei der Einbringung des Haushalts.

Das Zahlenwerk weist für 2012 ein Defizit von rund 9,3 Millionen Euro aus. Insgesamt stehen Einnahmen von 161,5 Millionen Euro Ausgaben von 170,8 Millionen Euro gegenüber. „Wir befinden uns weiterhin einen einem Spannungsfeld zwischen Finanzkrise, Sparzwang und aktiver Zukunftsgestaltung“, sagte Schmidt.

Obwohl sich das Defizit im Vergleich zum Vorjahr angesichts verbesserter Steuereinnahmen um rund die Hälfte verringert habe, gebe es weiterhin keinen Grund zur Entwarnung. Dies sei bereits der 10. Haushalt in Folge, der einen Fehlbedarf ausweise.

Kein einziger Landkreis in Hessen habe 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, dieser Trend gehe 2012 weiter. „Die hessischen Landkreise sind in einer beispiellosen finanziellen Misere“, erklärte Schmidt.

Obwohl im Bereich Arbeit dank guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten die Kosten um 1,6 Millionen Euro zurückgegangen sind, steigen die Ausgaben im Sozialbereich weiter. In diesem Jahr werden dort rund 1,5 Millionen Euro mehr benötigt, rechnet der Landrat vor.

Außerdem muss der Kreis immer mehr Geld für Zinsen aufwenden. Weitere finanzielle Belastungen erwachsen dem Landkreis aus den zu erwartenden Tariferhöhungen, die nach Angaben des Landrates Mehrausgaben von 651 000 Euro bedeuten.

Sparen will der Kreis entsprechend des beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts beim Personal. So sollen im Jahr 2012 zehn Stellen eingespart werden. Andererseits müssen aber auch drei neue Stellen im Vormundschaftsbereich und wegen der Einführung des Digitalfunks geschaffen werden.

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