Adam: Marburger Urteil gilt für Einzelfall – Oberstufenschüler müssen Kosten selbst tragen

Kreis zahlt Fahrten weiter nicht

Bad Hersfeld. Das Urteil des Marburger Sozialgerichts von vergangener Woche, nach dem der Landkreis Marburg-Biedenkopf die Fahrtkosten von ärmeren Schülern auch nach Abschluss der Mittelstufe bezahlen muss, wird sich im Kreis Hersfeld-Rotenburg nicht auswirken. Das erklärte der Sprecher des Landrats, Michael Adam, auf Anfrage.

„Das Urteil gilt für diesen Einzelfall“, sagte Adam. Gegebenenfalls müsse jeder Einzelne klagen. Im Gesetz stehe eindeutig, dass die Fahrtkosten nur bis zum Ende der Sekundarstufe I gezahlt werden müssten. „Daran halten wir uns, und daran hat das Urteil nichts geändert.“

Natürlich gebe es auch im Kreishaus Diskussionen darüber, ob es nicht sinnvoller sei, Kindern, die abhängig von Sozialzuschüssen sind, bessere Bildungschancen zu ermöglichen, indem man die Fahrtkosten zahle. Aber: „Bei allem guten Willen – wir können es nicht“, erklärte Adam und verwies auf die Auflagen des Regierungspräsidenten. „Wenn wir zahlten, wäre das eine freiwillige Leistung. Und die bekämen wir aufgrund des defizitären Haushaltes nicht genehmigt.“

Der Kreisverband der Grünen empfiehlt dennoch allen betroffenen Familien, sich bei ihrer Forderung auf das Urteil zu beziehen. „Mit diesem Urteil im Hintergrund kann die Kostenübernahme nicht mehr verweigert werden“, glaubt Sprecherin Irmgard Winkelnkemper (Alheim). Die Grünen fordern in einem Antrag an die Landesregierung eine Gesetzesinitiative, mit der klargestellt werden soll, dass die Kosten für den Schulweg zu den Leistungen nach Sozialgesetzbuch II (Hartz-Regeln) gehören. Der Vorschlag entspreche der aktuellen Rechtsauffassung, bringe den betroffenen Familien Klarheit, sei sofort umsetzbar und verursache für Kommunen und Land keine zusätzlichen Kosten, zitiert Winkelnkemper den bildungspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, Mathias Wagner. (sis)

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