Warnecke (SPD): Land nimmt mehr als es gibt

Kreis löhnt für löchrigen Schirm

Torsten Warnecke

Hersfeld-Rotenburg. Rund zehn Millionen Euro jährlich kosten allein den Kreis Hersfeld-Rotenburg die von der schwarz-gelben Landesregierung festgelegten Einsparungen am Kommunalen Finanzausgleich. Das hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke ausgerechnet.

Warnecke, der auch Sprecher im Unterausschuss Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung ist, kritisiert, dass CDU-Finanzminister Schäfer bislang keine Gegenrechnung zu dem „vergifteten Geschenk aus dem löchrigen Rettungsschirm“ präsentiert hat. „Jetzt wollen CDU und FDP sechs Kommunen in Hersfeld-Rotenburg um Schulden in Höhe von gut 24,5 Millionen Euro und Zinsen von 3,85 Millionen Euro entlasten. Alle Kommunen Hessens zusammen tragen nochmals 3,3 Millionen Euro Zinsen für die sechs Städte und Gemeinden,“ rechnet Warnecke vor. Dagegen müssten noch 13,3 Millionen Euro Zinsen gesetzt werden, die die gesamte kommunale Familie Hersfeld-Rotenburgs an Zinsen für den „löchrigen Rettungsschirm“ über dreißig Jahre zu tragen haben wird.

Warnecke meint, es bestehe noch großer Nachrechnungsbedarf im Finanzministerium. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum dem Kreis mehr Geld genommen als gegeben wird, kritisiert Warnecke.

Trotz der fortlaufenden Kritik von CDU und FDP am Länderfinanzausgleich solle Nordhessen Geld genommen werden, um es den reicheren Regionen in Südhessen zu geben. „Das ist so bei den Ämterschließungen und -verlagerungen und wird jetzt beim Geld fortgesetzt. So bekommen CDU und FDP eine Region klein“, orakelt Warnecke in einer Pressemeldung. (red/kai)

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