Resolution zur Gesundheitspolitik geplant

Kreis-CDU macht Minister Druck

Helmut Heiderich

Hersfeld-Rotenburg. Auch die CDU-Kreistagsfraktion macht sich für eine bessere Finanzausstattung der kommunalen Kliniken stark. Sie will deshalb bei der nächsten Kreistagssitzung am kommenden Montag, 30, April, einen Dringlichkeitsantrag zur Sicherung der Krankenhausfinanzierung einbringen.

Mit einer Resolution soll der Gesundheitsminister aufgefordert werden, Veränderungsraten zuzulassen, mit denen die Krankenhäuser die Steigerung ihrer Kosten finanzieren können. Zudem wird ein finanzieller Ausgleich für die hohen Tarifabschlüsse 2012 gefordert, da die Krankenhäuser – als sehr personalintensive Dienstleister – in besonderer Weise betroffen sind, teilt die CDU mit. Ihr Bundestagsabgeordneter Helmut Heiderich kritisiert zugleich, dass sämtliche Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser immer noch nicht in ausreichendem Maße nachkommen.

Viele Kliniken seien gezwungen, Investitionen aus den Fallpauschalen und über Mengenausweitungen zu finanzieren. „Dieser Umstand ist, auch aus Sicht des Patienten, nicht akzeptabel“, sagt Heiderich. Dennoch ist er überzeugt, dass die angestrebten Maßnahmen, die Kreiskrankenhäuser im ländlichen Raum stärken und die medizinische Versorgung sichern werden. (kai)

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