Hessen Mobil erhält 860 000 Euro für Straßenunterhaltung

Kreis bekommt kein Geld vom Land zurück

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Hersfeld-Rotenburg. Das Land Hessen ist weiter für die Unterhaltung der Kreisstraßen in Hersfeld-Rotenburg zuständig. Der Vertrag zwischen dem Landkreis und der Landesstraßenbehörde Hessen Mobil ist bis Ende 2017 verlängert worden. Damit wird aber auch eine umstrittene Abrechnungspraxis fortgesetzt.

Dieses Jahr zahlt der Kreis pauschal 860 000 Euro für die Unterhaltung der Kreisstraßen, erklärte Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt auf Anfrage. Damit seien alle Leistungen des Landes für Verwaltung, Betrieb und Unterhaltung der 241 Kilometer Kreisstraßen abgegolten. Sind sie einmal teurer, etwa in einem Jahr mit vielen Winterschäden, bleibt das Land auf den Zusatzkosten sitzen, umgekehrt erhält der Kreis nichts zurück, wenn die Arbeiten einmal billiger sind.

Diese Regelung wurde vor der Vertragsverlängerung intensiv diskutiert. Der Landesrechnungshof hatte ermittelt, dass der Kreis von 2006 bis 2009 etwa 67 600 Euro mehr gezahlt hatte, als dem Land tatsächlich an Kosten entstanden sind. Der Kreis hatte die Mehrkosten zurückgefordert. Das Land lehnte ab, da es einen Pauschalvertrag hat.

Dass der Kreis damit nicht grundsätzlich schlecht fährt, zeige der Blick auf den gesamten Zeitraum von 2006 bis 2012, sagt Schmidt: Da ergebe sich nämlich ein Defizit für das Land von 70 406 Euro, die Hessen Mobil ebenfalls nicht einfordern kann.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte Ende 2012 wegen der Abrechnungspraxis eine Anfrage an den Kreisausschuss gestellt. Da war das Ergebnis aber noch offen. „Es ist gut, wenn sich das auf lange Sicht ausgleicht, das muss es aber nicht“, sagte Fraktionschef Manfred Fehr. Er würde aber eine Vorauszahlung mit einer Endabrechnung der tatsächlich geleisteten Arbeiten bevorzugen: „In Zeiten knapper Kassen kann der Kreis keine Vorfinanzierung für das Land Hessen leisten. Und umgekehrt wäre das auch nicht in Ordnung.“ Zum Tage

Von Marcus Janz

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