Fragen und Antworten zum Ausbau der Autobahn 4 und zum Lärmschutz fürs Kurviertel

Ausbau der A 4 und Lärmschutz: Verfahren kurz vor dem Ende

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Kein Lärmschutz für das Kurviertel? Mit dem Ausbau der A 4 fürchten einige Bürger noch mehr Lärm im beschaulichen Kurviertel. Zum gestrigen Erörterungstermin in der Stadthalle in Bad Hersfeld mit Vertretern des Regierungspräsidiums Kassel und von Hessen Mobil kamen rund 40 Privatpersonen. Zuvor hatten die Träger öffentlicher Belange ihre Einwände vorbringen können.

Bad Hersfeld. Massive Kritik hatte die Bürgerinitiative A 4-Lärmschutz im Vorfeld am gestrigen Erörterungstermin zum Ausbau der A 4 in Bad Hersfeld und den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen geübt (wir berichteten). Wir geben einen kurzen Überblick über die Hintergründe, das Verfahren sowie das weitere Vorgehen:

Um was für einen Termin handelte es sich überhaupt? 

Um einen sogenannten Erörterungstermin im Rahmen des Anhörungsverfahrens. 203 Einwände hatte es nach der Offenlegung der Pläne gegeben. Darin geht es um Lärm ebenso wie um Grundstücksfragen. Alle „Beschwerdeführer“, darunter auch die Bürger, die sich „nur“ an Unterschriftenlisten beteiligt haben, wurden zu dem Termin in der Stadthalle eingeladen.

Wie wird der Termin kurz vor Weihnachten begründet? 

Verhandlungsführer Peter Koch vom Regierungspräsidium erklärte, dass ein solcher Erörterungstermin möglichst drei Monate nach Ende der Einwendungsfrist stattfinden soll. Und da noch keine Ferien sind, habe man auch keinen Grund dagegen gesehen. Für Berufstätige seien Termine in der Woche leider immer schwierig. Enttäuscht zeigte sich Koch über den Vorwurf, bürgerfern und taktisch zu handeln. Das seien nicht „gerechtfertigte Unterstellungen“.

Wer war bei der Erörterung dabei?

Neben den Vertretern des RP waren als direkt Beteiligte unter anderem Vertreter von Hessen Mobil, der Hessischen Landgesellschaft und der Naturschutzbehörde vor Ort. Morgens hatten zunächst die Träger öffentlicher Belange Gelegenheit, ihre Einwände in der nichtöffentlichen Veranstaltung noch einmal vorzutragen und zu diskutieren, darunter auch die Stadt Bad Hersfeld. Ab 12 Uhr waren schließlich die Privatpersonen dran.

Wie sehen die Pläne für den Ausbau und den Lärmschutz aus? 

Es geht um die grundhafte Erneuerung der A 4 zwischen dem Autobahndreieck Kirchheim und der Anschlussstelle Wildeck-Obersuhl samt Anbau von Stand- und Zusatzfahrstreifen im Abschnitt Bad Hersfeld (dritter Bauabschnitt) auf einer Länge von fast 3,9 Kilometern.

In Bad Hersfeld sind zwei Lärmschutzwände vorgesehen: eine zur Eichhofsiedlung und eine zum Johannesberg hin. Sie sind sechs bis zehn Meter hoch und transparent reflektierend. Die Wand, die die Eichhofsiedlung vor Verkehrslärm schützen soll, ist circa 1850 Meter lang. Das Bauwerk in Richtung Johannesberg etwa 1400 Meter.

Auch Manfred Leinhos (vorn) und Dr. Walter Möller waren bei dem Erörterungstermin zugegen – hier mit einer Übersichtskarte.

Was kostet der Ausbau und was kostet der Lärmschutz? 

Die Baukosten betragen laut des Vorhabenträgers Hessen Mobil 81,98 Millionen Euro inklusive der Grunderwerbskosten (80,48 Millionen Euro sind reine Baukosten). Für die Lärmschutzwände wird mit 11,4 Millionen Euro gerechnet.

Was bemängeln die vielen Kritiker? 

Hauptkritikpunkt ist der fehlende Lärmschutz für das Kurviertel (wir berichteten mehrfach). Auch die Art der Berechnung, die Nichtberücksichtigung der Bundesstraße und der Eisenbahn als zusätzliche Lärmquellen sowie die gesetzlichen Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes bemängeln die Kritiker.

Was sagt die Stadt zu den Plänen? 

Bürgermeister Thomas Fehling hatte sich bereits im Sommer mit einem Schreiben an Hessens Verkehrsminister gewandt und den Verzicht auf Lärmschutz für das Kurviertel kritisiert. Gestern Abend wollte sich auch der Magistrat noch einmal mit der A 4 befassen.

Wie geht es nun weiter in dem Verfahren? 

Mit dem Erörterungstermin endete das Anhörungsverfahren. Das RP als Anhörungsbehörde verfasst nun einen Bericht für das Verkehrsministerium, das letztlich entscheidet. Wann der Beschluss gefasst wird, ist noch nicht abzusehen. Dr. Joachim Dähn als ein Sprecher der BI kündigte bereits an, eventuell den Klageweg beschreiten zu wollen.

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