NBL spricht von Fehlstart in die Wahlzeit / Harsche Kritik an SPD, FWG und Grünen

Krach vor der ersten Sitzung

Bad Hersfeld. Als einen „Fehlstart in die neue Wahlzeit“ hat die Neue Bürgerliste (NBL) die Bildung einer gemeinsamen Fraktion von SPD, Grünen und FWG kritisiert. Das Zusammengehen diene einzig der Postenkungelei, schreibt NBL-Fraktionsvorsitzender Michael Bock in einer Pressemitteilung.

Um Sachfragen durchzusetzen hätten Absprachen genügt. „Hier geht es aber darum, den Magistrat zu dominieren und die anderen demokratisch gewählten Kräfte auszugrenzen“, meint Bock, zumal die FWG das zweitschlechteste Kommunalwahl-Ergebnis erzielt habe und nun erneut das Zünglein an der Waage spiele. „Für zwei Sitze einen Magistratsposten. Das ist ein Wuchergeschäft“, kritisiert Bock.

Die Grünen nähmen für sich in Anspruch, einen Wählerauftrag zu haben, obwohl sie ihr gutes Abschneiden ausschließlich der Katastrophe in Japan zu verdanken hätten. Heftige Kritik übt Bock auch an der Grünen-Sprecherin Monika Schmidt, die Streitkultur statt wie bisher Krieg im Stadtparlament gefordert hatte (HZ berichtete). Leider gäbe es Krieg und menschliches Leid, aber nicht in Bad Hersfeld, meint Bock. Schmidt solle diesen Ausspruch in der nächsten Parlamentssitzung zurücknehmen.

Zudem sei die Behauptung von Monika Schmidt, die Stadtverwaltung sei in Bezug auf die Gleichstellung in einem desolaten Zustand, „eine schallende Ohrfeige, ja eine Beleidigung, für die Arbeit der Personalratsvorsitzenden Margarita Cramer und der Frauenbeauftragten Jutta Hendler,“ ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Kohlstädt.

Alle Sachthemen würden unter Haushaltsvorbehalt gestellt, weil man genau wisse, dass es sich „wegen des von SPD/FWG zu verantwortenden leeren Stadtsäckels um Luftschlösser handele.“ (red/kai)

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