FWG Bad Hersfeld plädiert für die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge

Kosten auf viele Schultern

Straßenschäden: Die FWG will die Kosten auf viele Schultern verteilen (von links): Karl-Heinz Jordan, Marion Bolender, Hans Vierheller, Wolfgang Bolender, Jörg Franke, Wilfried Schwarz, Michael Barth, Herbert Schmidt und Jürgen Richter Foto: nh

Bad Hersfeld. Die FWG Bad Hersfeld sagt „Ja“ zu Wiederkehrenden Straßenbeiträgen gemäß nach dem Kommunalen Abgabengesetz. Die hessischen Kommunen haben seit 2013 die Möglichkeit, statt einmaliger Beiträge wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. Die Freien Wähler wollen sich nach der Kommunalwahl für deren Einführung einsetzen.

Was steckt genau hinter dem Begriff der wiederkehrenden Straßenbeiträge? Entschließt sich eine Kommune dazu, müssen zunächst Abrechnungsgebiete festgelegt werden. Alle beitragspflichtigen Maßnahmen im Abrechnungsgebiet werden dann auf alle Eigentümerinnen und Eigentümer in diesem Gebiet umgelegt. Somit werden die Kosten auf viele Schultern verteilt und die finanzielle Belastung für alle erträglich. Es haben sich bereits einige Kommunen für diesen Schritt entschieden und konnten so sukzessive ihren Sanierungsstau im Straßenbau angehen und diesen moderat für alle Beteiligten abbauen. Auch eine Verschonungsklausel für Eigentümerinnen und Eigentümer die bereits mit Abgaben belegt wurden, findet Berücksichtigung.

In diesem Zusammenhang weist die FWG auf die „teilweise massiven Straßenschäden im gesamten Stadtgebiet“ hin. Diese Schäden zügig, voll umfänglich und finanziell moderat abzubauen, sollte das Interesse aller politischen Akteure in Bad Hersfeld sein. Es könne nicht sein, meinen die Freien Wähler, dass man aus Rücksicht vor hohen Beiträgen und bürgerlichem Aufbegehren nötige Baumaßnahmen aufschiebe und es dann zu persönlichen Schicksalen komme, wenn der Bau letztendlich umgesetzt werden müsse, wie in jüngster Vergangenheit in der Straße Am Steffen geschehen.

Die FWG Bad Hersfeld wird in den nächsten Monaten bis zur Kommunalwahl zu einer Bürgerinformation zu diesem und weiteren Themen einladen. (red/ks)

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