HZ-Montagsinterview mit der neuen 1. Kreisbeigeordneten Elke Künholz (SPD)

Im Korsett ist noch Luft

Hersfeld-Rotenburg. Seit Anfang des Jahres ist die neue 1. Kreisbeigeordnete Elke Künholz (SPD) im Amt. Christine Zacharias und Kai A. Struthoff sprachen mit Elke Künholz über ihre neue Aufgabe, die sie in wirtschaftlich schwerer Zeit übernimmt.

Frau Künholz, haben Sie sich bei uns schon etwas eingelebt?

Elke Künholz: Ja, ich habe mich bereits eingelebt und sogar schon den örtlichen Einzelhandel getestet. Wegen des Wetters brauchte ich festes Schuhwerk und eine warme Hose. Im Gegensatz zu Mittelhessen gibt es viele kleine Erzeugerbetriebe und Märkte, wo Waren direkt vermarktet werden. Das finde ich sehr schön und freue mich schon auf den ersten Marktbummel.

In wirtschaftlichen schweren Zeiten den Job einer Sozialdezernentin zu übernehmen ist keine ganz dankbare Aufgabe. Was wird da auf Sie zukommen?

Künholz: Der Kreis Hersfeld-Rotenburg ist gut aufgestellt. Wir verzeichnen sogar einen leichten Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen, was sicher auch mit dem Konjunkturprogramm zusammenhängt. Das verschafft uns als Optionskommune die Chance, Arbeitslose oder Hartz IV-Empfänger passgenau in Arbeit zu vermitteln. So sind jetzt 45 Prozent der Vermittlungen in Handwerksbetriebe gegangen.

Der Kreis macht enorme Anstrengungen, um möglichst jeden Arbeitslosen zu vermitteln. Können wir uns diesen

Aufwand künftig noch leisten?

Künholz: Für viele Programme erhalten wir Bundeszuschüsse, zum Beispiel für die Vermittlung von älteren Arbeitslosen. Die sind zeitlich befristet. Wenn sie auslaufen, muss der Landkreis entscheiden, ob er diese Programme allein weiter stemmen kann. Wir werden sicher nicht alles in diesem Umfang beibehalten können, aber ich habe die berechtigte Hoffnung, dass einige Programme vom Bund fortgesetzt werden. Deutschland kann es sich nicht leisten, wieder zurückzufallen. Hier im Landkreis müssen wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken und die Ressourcen vor Ort nutzen.

Trotzdem muss das alles bezahlbar bleiben. Das gilt auch für das kostenlose Schulessen, das jetzt eingestellt werden musste. Wollen Sie da einen neuen Anlauf wagen?

Künholz: Das kostenlose Schulessen war das Kind meiner Vorgängerin Christa Bittner und bleibt ein gemeinsames Ziel der Kreis-SPD und von mir. Der Regierungspräsident hat klar gesagt, er wird es nicht genehmigen. Daran ist zunächst nicht zu rütteln. Mein Ziel ist, dass wir gegen Ende des Schuljahres versuchen, wirklich bedürftige Kinder finanziell zu unterstützen, ohne sie dadurch zu stigmatisieren.

Finden Sie es denn richtig, allen Kindern, unabhängig von der Bedürftigkeit, ein kostenloses Essen nach dem „Gießkannenprinzip“ zu servieren?

Künholz: Das kostenlose Mittagessen ist der einzige Weg, um allen Kindern ohne Stigmatisierung eine Mittagsversorgung zukommen zu lassen. In den europäischen Nachbarländern gibt es darüber überhaupt keine Diskussion.

Die politische Gemengelage im Kreis ist für Sie ja nicht ganz leicht. Wie ist Ihr Verhältnis zu CDU-Landrat Schmidt?

Künholz: Wir bilden gemeinsam die Spitze dieses Landkreises als Kollegial-Organ. Der Kreisausschuss ist keine politische Einrichtung, dafür ist der Kreistag zuständig. Dort werden die politischen Diskussionen geführt. Herr Dr. Schmidt und ich werden gemeinsam zum Wohle der Menschen dieses Kreises agieren. Das haben wir uns fest vorgenommen.

Sie haben unlängst das sehr umfangreiche Programm der Volkshochschule gelobt. Das wäre ein Punkt, wo man eventuell sparen könnte. Haben Sie schon eine Streichliste im Kopf?

Künholz: Ich habe keine Streichliste. 95 Prozent der Aufgaben der Landkreise sind ohnehin Pflichtaufgaben und keine freiwilligen Leistungen. Die Spanne, wo gestrichen werden kann, ist also sehr gering. Und an der Volkshochschule kommen ohnehin nur jene Kurse zu Stande, für die es genug Anmeldungen gibt.

Die Volkshochschule arbeitet aber nicht kostendeckend?

Künholz: Keine der hessischen Volkshochschulen arbeitet kostendeckend. Aber die Kursbelegungen variieren stark, deshalb kann ein gut besuchter Kurs einen schwächer belegten ausgleichen.

Ihre Vorgängerin Christa Bittner hat sich stets sehr für Frauenfragen stark gemacht. Werden Sie daran anknüpfen?

Künholz: Ich will im Rahmen der Optionskommune dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen in Arbeit kommen. Dabei unterscheide ich nicht nach dem Geschlecht. Gleichwohl hat jeder auch Spezialbereiche. Ich denke da etwa an das Frauenhaus oder Pro Familia – da stehe ich voll dahinter und werde weiter für Zuschüsse kämpfen. Dennoch will ich niemand bevorzugen. Trotz knapper kommunaler Finanzen soll jeder leben können. Ich denke aber, noch ist das Finanz-Korsett des Kreises nicht so eng, dass uns überhaupt keine Luft mehr bleibt.

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